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Rechtswidrige Zweitwohnsitze; Legalisierung; Gleichheitssatz Rechtswidrige Zweitwohnsitze; Legalisierung; Gleichheitssatz Rechtswidrige Zweitwohnsitze; Legalisierung; Gleichheitssatz
baurechtliche blätter
Heft 6, November 2022, Band 25

Rechtswidrige Zweitwohnsitze; Legalisierung; Gleichheitssatz

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Die Zulässigerklärung von in einem „Regelungssystem alt“ unzulässigen Zweitwohnungsnutzungen im „Regelungssystem neu“ unter gleichzeitiger Freistellung von allen Zweitwohnungsbeschränkungen in diesem „Regelungssystem neu“, wie sie insbesondere für Zweitwohnungen außerhalb von zulässigen Zweitwohnungsgebieten vorgesehen sind, widerspricht dem Gleichheitssatz.

  • Gleichheitssatz
  • Art 7 Abs 1 B-VG
  • Rechtswidrige Zweitwohnsitze
  • § 31a sbg ROG
  • § 2 sbg ROG
  • Legalisierung
  • § 5 sbg ROG
  • § 86 Abs 15 sbg ROG
  • § 30 sbg ROG
  • Baurecht
  • BBL-Slg 2022/176
  • VfGH, 30.06.2022, G 366/2021
  • § 31 Abs 2 Z 5 sbg ROG

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