Rechtswidrige Zweitwohnsitze; Legalisierung; Gleichheitssatz

baurechtliche blätter

Heft 6, November 2022, Band 25

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 25
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1496 Wörter, Seiten 260-261
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202206026001

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Die Zulässigerklärung von in einem „Regelungssystem alt“ unzulässigen Zweitwohnungsnutzungen im „Regelungssystem neu“ unter gleichzeitiger Freistellung von allen Zweitwohnungsbeschränkungen in diesem „Regelungssystem neu“, wie sie insbesondere für Zweitwohnungen außerhalb von zulässigen Zweitwohnungsgebieten vorgesehen sind, widerspricht dem Gleichheitssatz.
- Gleichheitssatz
- Art 7 Abs 1 B-VG
- Rechtswidrige Zweitwohnsitze
- § 31a sbg ROG
- § 2 sbg ROG
- Legalisierung
- § 5 sbg ROG
- § 86 Abs 15 sbg ROG
- § 30 sbg ROG
- Baurecht
- BBL-Slg 2022/176
- VfGH, 30.06.2022, G 366/2021
- § 31 Abs 2 Z 5 sbg ROG

Die Zulässigerklärung von in einem „Regelungssystem alt“ unzulässigen Zweitwohnungsnutzungen im „Regelungssystem neu“ unter gleichzeitiger Freistellung von allen Zweitwohnungsbeschränkungen in diesem „Regelungssystem neu“, wie sie insbesondere für Zweitwohnungen außerhalb von zulässigen Zweitwohnungsgebieten vorgesehen sind, widerspricht dem Gleichheitssatz.

Gleichheitssatz
Art 7 Abs 1 B-VG
Rechtswidrige Zweitwohnsitze
§ 31a sbg ROG
§ 2 sbg ROG
Legalisierung
§ 5 sbg ROG
§ 86 Abs 15 sbg ROG
§ 30 sbg ROG
Baurecht
BBL-Slg 2022/176
VfGH, 30.06.2022, G 366/2021
§ 31 Abs 2 Z 5 sbg ROG

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