Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung; Feststellung der rechtswidrigen Durchführung; Eignungsanforderungen; Eignungsprüfung; Plausibilitätsprüfung

baurechtliche blätter

Heft 6, November 2022, Band 25

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 25
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 253 Wörter, Seiten 287-287
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202206028701

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung; Feststellung der rechtswidrigen Durchführung; Eignungsanforderungen; Eignungsprüfung; Plausibilitätsprüfung in den Warenkorb legen

Ist die Feststellung der rechtswidrigen Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung beantragt, dann ist für die Antragslegitimation keine Eignungsprüfung rückwirkend für den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses durchzuführen, aber eine Plausibilitätsprüfung nach den konkreten Umständen des Einzelfalles vorzunehmen.
- Eignungsanforderungen
- Plausibilitätsprüfung
- § 331 Abs 1 BVergG
- Eignungsprüfung
- Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
- BBL-Slg 2022/210
- VwGH, 07.06.2022, Ra 2021/04/0014
- Feststellung der rechtswidrigen Durchführung
- Baurecht

Ist die Feststellung der rechtswidrigen Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung beantragt, dann ist für die Antragslegitimation keine Eignungsprüfung rückwirkend für den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses durchzuführen, aber eine Plausibilitätsprüfung nach den konkreten Umständen des Einzelfalles vorzunehmen.

Eignungsanforderungen
Plausibilitätsprüfung
§ 331 Abs 1 BVergG
Eignungsprüfung
Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
BBL-Slg 2022/210
VwGH, 07.06.2022, Ra 2021/04/0014
Feststellung der rechtswidrigen Durchführung
Baurecht

Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung; Feststellung der rechtswidrigen Durchführung; Eignungsanforderungen; Eignungsprüfung; Plausibilitätsprüfung

Autor

Inhalt Inhalt

Schlüsselwörter Schlüsselwörter

Weitere Artikel aus diesem Heft

Grundlagen der Vertragsraumordnung

Ist Art 38 der Bauprodukteverordnung ein Schutzgesetz?

Aufschließungsbeiträge; Anrechnung von geleisteten Interessentenbeiträgen; Aliquotierung

Bauwerberwechsel; Grundeigentümer

Flächenwidmungsplan; Örtliches Entwicklungskonzept; Änderungsverfahren; wesentlicher Verfahrensmangel

Bauplatz; Aufschließung; Grundabtretung; öffentliche Verkehrsfläche; Rad- und Gehweg; Anspruch auf Rückgängigmachung von Grundabtretungen

Rechtswidrige Zweitwohnsitze; Legalisierung; Gleichheitssatz

Beherbergungsgroßbetrieb; Benützungsaufnahme von Einzelobjekten (Chalets); Verwaltungsübertretung

Flächenwidmung „Sonderfläche Kurzentrum/Gesundheits-, Sozial-, Freizeit- und Fremdenverkehrseinrichtungen“; Seniorenheim; Seniorenresidenz

Ortsbildschutz; Ortsbildkonzept; Erscheinungsbild von Gebäuden; Verbesserungsmaßnahmen an Gebäuden; Photovoltaikanlage; Bewilligungspflicht

Fertigstellung; Baugebrechen; Instandhaltung

Bodenversiegelung; Retentionsbecken; Oberflächenentwässerungskanal; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Lichtimmissionen; Blendwirkungen; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Baupolizeiliche Aufträge; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Aufhebung eines Bebauungsplans; Verfahrensbestimmungen; Verständigungspflichten; Mitspracherecht der Planungsbeteiligten

Mindestabstände; Abstandsnachsicht; Zustimmung des Nachbarn

Flächenwidmung „Betriebsgebiet Kategorie I“; Privatschule; Kinderbetreuungseinrichtung

Flächenwidmung „Schutzgebiet, Wald- und Wiesengürtel“; Bauwerke vorübergehenden Bestandes; Ermessensübung

Tiefgarage; flächenmäßige Ausnutzbarkeit; gärtnerische Ausgestaltung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Verstoß gegen die Belehrungspflicht; Wirksamkeit eines Notariatsakts

Unverhältnismäßigkeit der Verbesserung; Leistungsverweigerungsrecht

Abbruchbescheid; Amtshaftungsansprüche; Erkenntnisse der Höchstgerichte

Einräumung eines Notwegs in der Winterzeit; Hinderungsgrund der auffallenden Sorglosigkeit

Exekutionstitel zur Beseitigung eines Überbaus

Anmerkung Wohnungseigentumsbewerber; Insolvenz des Bauträgers

Beschädigung eines Gebäudes; Ersatz der Reparaturkosten auch im Falle der Neuerrichtung

Anzahlungsgarantie; Wesen; Skontoabzug; Berechnung; Sorgfalt der örtlichen Bauaufsicht bzw der zur Rechnungsprüfung beigezogenen Unternehmer

Irrtumsanfechtung Werkvertrag; Verlegung Terrazzoboden; Begriff der Bauführung; Baumeister; Vor-, Vollendungs- und Ergänzungsarbeiten

Verkehrssicherungspflicht; Reparaturarbeiten; Supermarkt

Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrages; Leistungsverweigerungsrecht; nicht fachgerechte Dachsanierung

Regress Generalunternehmer gegen Sub-Subunternehmer

Entgeltanspruch bei Unterbleiben der Werkleistung beim Verbrauchervertrag; Informationsanspruch des Auftraggebers

Entgeltanspruch bei Unterbleiben der Werkleistung beim Verbrauchervertrag; Informationsanspruch des Auftraggebers

Verpflichtung zur Unterlassung der Nutzung als Freizeitwohnsitz; keine verbücherungsfähige Dienstbarkeit zugunsten der Gemeinde

Maßgeblichkeit der Baubeschreibung; keine Gewährleistung bei subjektiv anderer Vorstellung des Käufers von der Bauausführung

Vereinbarung der Duldung des Heranbauens in den Mindestabstandsbereich; Unterlassung der Erhebung von nachbarrechtlichen Einwendungen nicht als Grunddienstbarkeit einverleibungsfähig

Übergang eines vereinbarten Bauverbots auf Gesamtrechtsnachfolger; Verjährung des Anspruchs auf Einverleibung eines Bauverbotrechts

Voraussetzungen für Vorliegen eines Superädifikats

Gesondert anfechtbare Entscheidung; Rahmenvereinbarung; Zuschlagsentscheidung

Pauschalgebühren; Anfechtung von Losen; Auftragswert; Gesamtwert sämtlicher Lose

Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung; Feststellung der rechtswidrigen Durchführung; Eignungsanforderungen; Eignungsprüfung; Plausibilitätsprüfung

Bestandfeste Entscheidung; Bestbieterermittlung; rechtzeitige Anfechtung; Ausschreibung; Auslegung von Parteierklärungen

Schwere berufliche Verfehlung; Ausschluss des Unternehmers; einzelfallbezogene Beurteilung

Neues Baurecht