Übergang eines vereinbarten Bauverbots auf Gesamtrechtsnachfolger; Verjährung des Anspruchs auf Einverleibung eines Bauverbotrechts

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Originalsprache: Deutsch
BBLBand 25
Rechtsprechung, 105 Wörter
Seiten 285 -286
https://doi.org/10.33196/bbl202206028502

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Soll die Verpflichtung zur Zustimmung der Verbücherung eines Bauverbots nach der Vereinbarung auch auf die zukünftigen Eigentümer des belasteten Grundstücks übergehen, so bindet die vertraglich vereinbarte Servitut auch die Gesamtrechtsnachfolger der Vertragsparteien.

Das gilt auch dann, wenn der Gesamtrechtsnachfolger an der (obligatorisch) belasteten Liegenschaft schon vor der Universalsukzession durch Übergabsvertrag Eigentum erworben hat.

Der vertragliche Anspruch auf Einwilligung in die Einverleibung eines Bauverbotsrechts verjährt innerhalb von 30 Jahren ab seiner erstmaligen Ausübbarkeit.

Das vertragliche Recht, eine Verbücherung zu erwirken, kann nicht als selten ausübbares Recht iS von § 1484 ABGB qualifiziert werden.

OGH, 28.07.2022, 10 Ob 33/21g
§ 1478 ABGB
§ 801 ABGB
BBL-Slg 2022/207
Verjährung des Anspruchs auf Einverleibung eines Bauverbotrechts
Baurecht
§ 1484 ABGB
Übergang eines vereinbarten Bauverbots auf Gesamtrechtsnachfolger

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