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Anzahlungsgarantie; Wesen; Skontoabzug; Berechnung; Sorgfalt der örtlichen Bauaufsicht bzw der zur Rechnungsprüfung beigezogenen Unternehmer

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Für die Anzahlungsgarantie ist charakteristisch, dass nicht der sich aus dem Vertrag ergebende Anspruch auf die Hauptleistung abgesichert wird, sondern der Anspruch auf Rückgabe der geleisteten Anzahlung, sollte die angezahlte Leistung nicht erbracht werden.

Einem erfahrenen Auftraggeber kann zugesonnen werden, dass er bei der Erstellung eines Prüfblattes zur Verwendung durch seine Auftragnehmer eine bestimmte Art der Verrechnung des Skontoabzugs nicht versehentlich und unbeabsichtigt gewählt hat.

  • Sorgfalt der örtlichen Bauaufsicht bzw der zur Rechnungsprüfung beigezogenen Unternehmer
  • Anzahlungsgarantie
  • Skontoabzug
  • Berechnung
  • § 880a ABGB
  • BBL-Slg 2022/196
  • Baurecht
  • OGH, 29.06.2022, 8 Ob 36/21h
  • Wesen
  • § 1168a ABGB

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