Flächenwidmung „Betriebsgebiet Kategorie I“; Privatschule; Kinderbetreuungseinrichtung

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
BBLBand 25
Rechtsprechung, 106 Wörter
Seiten 266 -266
https://doi.org/10.33196/bbl202206026604

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Bei der Nutzung von Räumlichkeiten für eine Privatschule und eine private Kinderbetreuungseinrichtung liegt keine „Betriebsanlage“ im Sinn des § 14 Abs 5 erster Satz vlbg RPlG 1996 vor.

Sind in einem Areal noch keine Betriebe angesiedelt und ist dies auch in zeitlicher Hinsicht nicht absehbar, handelt es sich bei einer dort geplanten Schule und Kinderbetreuungseinrichtung auch nicht um Einrichtungen im Sinn des § 14 Abs 5 erster Satz vlbg RPlG 1996, die der Versorgung und den sozialen Bedürfnissen der in solchen Gebieten arbeitenden Bevölkerung dienen.

Die Errichtung einer Privatschule und einer privaten Kinderbetreuungseinrichtung ist deshalb im „Betriebsgebiet Kategorie I“ unzulässig.

Kinderbetreuungseinrichtung
Flächenwidmung „Betriebsgebiet Kategorie I“
LVwG Vlbg, 30.08.2022, LVwG-318-93/2021-R6
Baurecht
Privatschule
§ 14 Abs 5 erster Satz vlbg RPlG 1996
BBL-Slg 2022/185

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