Heft 2, Juni 2021, Band 2021

Der vorliegende Beitrag gibt auszugsweise die Ergebnisse einer umfassenden Studiezur Ersatzfreiheitsstrafe (EFS) wieder. Den Ausgangspunkt bildeten vier, im Zeitraum 1999-2017 in der Justizanstalt Plötzensee Berlin durchgeführte Replikationsstudien, im Zuge derer eine enorm hohe Prävalenz psychischer Störungen unter den EFS-Inhaftierten festgestellt wurde. Da es sich bei EFS-Inhaftierten primär um sozial randständige, armutsgefährdete oder armutsbetroffene Personen handelt, lag die Frage nahe, ob wir mit der EFS nicht vor allem die „Armen“ und psychisch Kranken bestrafen. Mit Blick auf die psychische Gesundheit der EFS-Inhaftierten wurde sodann ergründet, ob die hohe Prävalenz von psychischen Störungen in Zusammenhang mit dem Bettenabbau in psychiatrischen Kliniken steht bzw. eine Transinstitutionalisierung i. S. d. „Penrose-Hypothese“ von der Allgemeinpsychiatrie zu Gefängnis und forensische Psychiatrie stattgefunden hat. Tatsächlich dürfte es, so die Ergebnisse der Studie, im früheren Bundesgebiet zu einer solchen Verschiebung gekommen sein und findet die Klientel der EFS in den gegebenen psychiatrischen Versorgungsstrukturen keine adäquate Betreuung.

In Österreich sozialversicherte Patienten haben – wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen – Anspruch auf Anstaltspflege. Kann keine oder nur eine unzureichende Kommunikation zwischen behandelndem Arzt und Patienten erfolgen und können keine Sprachmittler wie bspw Familienangehörige oder Freunde des Patienten behilflich sein, ist – um eine lege artis Behandlung des fremdsprachigen Patienten ermöglichen zu können – ein Dolmetscher hinzuzuziehen. Dabei stellt sich die Frage, wer die Kosten für derartige Sprachdienstleistungen zu tragen hat. Im Rahmen dieser Abhandlung wird untersucht, ob Behandlungen fremdsprachiger Patienten in landesgesundheitsfonds-finanzierten Krankenanstalten gem §§ 144 ff ASVG auch gegebenenfalls erforderliche Dolmetschleistungen für nicht Deutsch sprechende Patienten mitumfassen.

Im deutschen Gesundheitswesen zögert man seit Jahren bei der Einführung von digitalen Lösungen. Einen geeigneten Lösungsansatz, um sowohl die Nachhaltigkeit (ESG/CSR), GRC als auch die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens voranzutreiben, stellt das Konzept des „digitalen Zwillings“ dar.

Hierbei können im Rahmen des prozessorientierten Ansatzes die Behandlungs- und sonstigen Unternehmensprozesse digitalisiert und durch eine cloud-basierte Lösung sektorübergreifend begleitet werden.

Prozesse müssen verschiedene Anforderungen (Effektivität, Effizienz, Compliance, Leitlinientreue, Patientenzentrierung, technische Sicherheit, Risikosteuerung, u.v.m.) erfüllen. Eine Prozessoptimierung erfolgt unter anderem durch den Einbau von Risk-, Compliance-, IKS- und sonstigen -Komponenten. Die Erfüllung von GRC-Anforderungen stellt – messbar und damit auditierbar/zertifizierbar – zugleich auch die Einhaltung von Nachhaltigkeits- (ESG-/CSR-) Anforderungen sicher.

Der Begriff „PatientInnensicherheit“ ist aus dem Gesundheitsbereich nicht mehr wegzudenken – Risikobewusstsein, Fehlermanagement und Überlegungen zur Gewährleistung von Behandlungssicherheit und –qualität gehören mittlerweile zum medizinischen Alltag. Doch um eine bestmögliche Versorgung der PatientInnen sicherzustellen, ist stets auch die (Rechts-)sicherheit des medizinischen Personals zu gewährleisten. Nur bei Vorliegen einer guten internen Kommunikation, einer fundierten Kenntnis der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie einer sicheren Fehlerkultur ist sowohl die bestmögliche PatientInnenversorgung als auch ein sicherer Arbeitsalltag für ÄrztInnen möglich. Eine Studie des Instituts für Ethik und Recht in der Medizin aus dem Jahr 2018 hat jedoch aufgezeigt, dass in ebendiesen Bereichen noch großer Handlungsbedarf besteht.

Die Ergebnisse dieser Studie zeigen, dass Probleme im Zusammenhang mit Kommunikationsvorgängen und Informationsflüssen innerhalb der Institution Krankenhaus – dabei insbesondere im Umgang mit PatientInnen – eine zentrale Rolle in der Entstehung, der Handhabung und in der Aufarbeitung von Fehlern im ärztlichen Tätigkeitsfeld spielen.

Im Folgenden werden die Ergebnisse der Studie präsentiert und die potenziellen rechtlichen Folgen, die mit der jeweiligen Thematik einhergehen, aufgezeigt.

Seit Ende Februar/Anfang März 2020 beschäftigt das Corona-Virus SARS-CoV-2 die Bevölkerung Österreichs. Da die Erkrankung mit COVID-19 bei schweren Verläufen die Behandlung auf den Intensivstationen mit künstlicher Beatmung erfordert, stieß das Gesundheitssystem Österreichs an seine Kapazitätsgrenzen. Um die Verbreitung des Virus und die Zahlen an Neu-Infektionen einzudämmen und somit das Gesundheitssystem nicht zu überfordern, wurden Ausgangsbeschränkungen (Lockdown) für die Bevölkerung erlassen. Der Lockdown von März/April 2020 zeigte Wirkung und die Infektionszahlen sanken. Nach einem relativ stabilen Sommer folgte ein – wie von Experten erwartet – starker Anstieg der Infektionszahlen im Herbst/Winter 2020/2021, der Lockdowns und Lockdowns light(nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr) mit sich zog. Erst durch die erfolgten Impfungen, Testungen und sonstigen Schutzmaßnahmen sowie auch durch das jahreszeitlich bedingte Sinken des Infektionsrisikos konnte der (zuletzt bestehende) Lockdown light mit 16. Mai 2021 aufgehoben werden. Weitere Öffnungsschritte für Gastronomie, Hotellerie und Freizeiteinrichtungen sowie für Zusammenkünfte erfolgten mit 19. Mai 2021 durch die COVID-19-Öffnungsverordnung (BGBl II 2021/214). Die Möglichkeit von weiteren Mutationen wie auch die Auswirkungen der Öffnungsschritte und Urlaubsreisen der Bevölkerung können jedoch wieder zu einer weiteren Corona-Welle im Herbst/Winter 2021/2022 führen.

Die Corona-Pandemie macht deutlich, wie wichtig individuelle Freiheiten in einer demokratischen Gesellschaft sind. Sie zeigt aber auch auf, wie wichtig ein solidarisches Krankenversicherungssystem ist, um Grossrisiken wie eine Pandemie gemeinsam tragen zu können. Aus gesundheitsökonomischer Sicht kann daraus die Anforderung „So viel Wettbewerb wie möglich, so wenig Regulierung wie nötig“ abgeleitet werden. Wie weit diesem Prinzip in der sozialen Krankenversicherung in Deutschland, Österreich und der Schweiz nachgelebt wird, soll im Rahmen des folgenden Artikels nachgegangen werden.

Dieser Teil des Aufsatzes widmet sich der Rolle des BSI, geht auf den neuen § 75c SGB V ein und erläutert Anforderungen und mögliche Folgen aus Sicht der Compliance.