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Dienstbarkeit des (Geh- und) Fahrtrechtes; Intabulierung; Bestimmtheitsgebot; Planskizze Dienstbarkeit des (Geh- und) Fahrtrechtes; Intabulierung; Bestimmtheitsgebot; Planskizze Dienstbarkeit des (Geh- und) Fahrtrechtes; Intabulierung; Bestimmtheitsgebot; Planskizze

baurechtliche blätter

Heft 3, Mai 2022, Band 25

Dienstbarkeit des (Geh- und) Fahrtrechtes; Intabulierung; Bestimmtheitsgebot; Planskizze

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Ein Plan oder eine Situationsskizze muss einer Klage auf Duldung und Einverleibung eines Wegerechts nicht zwingend beigelegt werden.

Derartige Unterlagen sind aber dann beizubringen, wenn Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit nicht eindeutig beschrieben werden können. In diesem Fall ist jedoch für die Beschreibung des Wegerechts keine Bezugnahme auf einen exakten Lage- oder Vermessungsplan erforderlich, sondern es genügt eine Skizze, aus der sich der Verlauf des begehrten Fahrrechts ergibt.

  • Dienstbarkeit des (Geh- und) Fahrtrechtes
  • OGH, 14.12.2021, 10 Ob 30/21s
  • § 12 GBG
  • Intabulierung
  • Baurecht
  • BBL-Slg 2022/93
  • Planskizze
  • Bestimmtheitsgebot

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