


Dienstbarkeit des (Geh- und) Fahrtrechtes; Intabulierung; Bestimmtheitsgebot; Planskizze
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- BBLBand 25
- Inhalt:
- Rechtsprechung
- Umfang:
- 384 Wörter, Seiten 119-120
20,00 €
inkl MwSt




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Ein Plan oder eine Situationsskizze muss einer Klage auf Duldung und Einverleibung eines Wegerechts nicht zwingend beigelegt werden.
Derartige Unterlagen sind aber dann beizubringen, wenn Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit nicht eindeutig beschrieben werden können. In diesem Fall ist jedoch für die Beschreibung des Wegerechts keine Bezugnahme auf einen exakten Lage- oder Vermessungsplan erforderlich, sondern es genügt eine Skizze, aus der sich der Verlauf des begehrten Fahrrechts ergibt.
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- Dienstbarkeit des (Geh- und) Fahrtrechtes
- OGH, 14.12.2021, 10 Ob 30/21s
- § 12 GBG
- Intabulierung
- Baurecht
- BBL-Slg 2022/93
- Planskizze
- Bestimmtheitsgebot
Ein Plan oder eine Situationsskizze muss einer Klage auf Duldung und Einverleibung eines Wegerechts nicht zwingend beigelegt werden.
Derartige Unterlagen sind aber dann beizubringen, wenn Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit nicht eindeutig beschrieben werden können. In diesem Fall ist jedoch für die Beschreibung des Wegerechts keine Bezugnahme auf einen exakten Lage- oder Vermessungsplan erforderlich, sondern es genügt eine Skizze, aus der sich der Verlauf des begehrten Fahrrechts ergibt.
- Dienstbarkeit des (Geh- und) Fahrtrechtes
- OGH, 14.12.2021, 10 Ob 30/21s
- § 12 GBG
- Intabulierung
- Baurecht
- BBL-Slg 2022/93
- Planskizze
- Bestimmtheitsgebot