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Vereinbarung über Kostentragung für Infrastruktur durch Bauwerber; Reduktion der KFZ-Stellplatzverpflichtung als konkludenter Fall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage Vereinbarung über Kostentragung für Infrastruktur durch Bauwerber; Reduktion der KFZ-Stellplatzverpflichtung als konkludenter Fall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage Vereinbarung über Kostentragung für Infrastruktur durch Bauwerber; Reduktion der KFZ-Stellplatzverpflichtung als konkludenter Fall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage

baurechtliche blätter

Heft 3, Mai 2022, Band 25

Vereinbarung über Kostentragung für Infrastruktur durch Bauwerber; Reduktion der KFZ-Stellplatzverpflichtung als konkludenter Fall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage

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Das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist grundsätzlich als letztes Mittel heranzuziehen.

  • BBL-Slg 2022/95
  • Vereinbarung über Kostentragung für Infrastruktur durch Bauwerber
  • § 901 ABGB
  • § 863 ABGB
  • OGH, 16.12.2021, 4 Ob 151/21s
  • Baurecht
  • Reduktion der KFZ-Stellplatzverpflichtung als konkludenter Fall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage

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