


Vereinbarung über Kostentragung für Infrastruktur durch Bauwerber; Reduktion der KFZ-Stellplatzverpflichtung als konkludenter Fall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- BBLBand 25
- Inhalt:
- Rechtsprechung
- Umfang:
- 615 Wörter, Seiten 121-122
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Das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist grundsätzlich als letztes Mittel heranzuziehen.
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- BBL-Slg 2022/95
- Vereinbarung über Kostentragung für Infrastruktur durch Bauwerber
- § 901 ABGB
- § 863 ABGB
- OGH, 16.12.2021, 4 Ob 151/21s
- Baurecht
- Reduktion der KFZ-Stellplatzverpflichtung als konkludenter Fall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage
Das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist grundsätzlich als letztes Mittel heranzuziehen.
- BBL-Slg 2022/95
- Vereinbarung über Kostentragung für Infrastruktur durch Bauwerber
- § 901 ABGB
- § 863 ABGB
- OGH, 16.12.2021, 4 Ob 151/21s
- Baurecht
- Reduktion der KFZ-Stellplatzverpflichtung als konkludenter Fall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage