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Pflicht zur schonenden Ausübung eines Wasserbezugsrechts Pflicht zur schonenden Ausübung eines Wasserbezugsrechts Pflicht zur schonenden Ausübung eines Wasserbezugsrechts

baurechtliche blätter

Heft 3, Mai 2022, Band 25

Pflicht zur schonenden Ausübung eines Wasserbezugsrechts

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Der Berechtigte aus einem beschränkten Wasserbezugsrecht darf unabhängig davon, wem das Eigentum am Sammelbehälter zukommt, diesen nicht durch Anbringung eines Vorhangschlosses verschließen. Er verhindert dadurch, dass die Eigentümer ihre Quelle nutzen können, weil diese durch die Absperrung keinen Zugang mehr zur Quelle haben. Damit verstoßen sie gegen den Grundsatz der schonenden Ausübung von Servituten.

  • § 484 ABGB
  • OGH, 25.01.2022, 1 Ob 220/21s
  • Pflicht zur schonenden Ausübung eines Wasserbezugsrechts
  • Baurecht
  • BBL-Slg 2022/101

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