§ 39 FinStrG erfordert eine Subsumtionseinheit sui generis

Name: § 39 FinStrG erfordert eine Subsumtionseinheit sui generis
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Journal für Strafrecht

Heft 5, September 2015, Band 2015

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 2015
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 94 Wörter, Seiten 489-490
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201505048905

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- § 39 FinStrG
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- OGH, 15.04.2015, 13 Os 115/14g, (RS0130035)
- JST-Slg 2015/70

§ 39 FinStrG
Strafrecht- und Strafprozessrecht
OGH, 15.04.2015, 13 Os 115/14g, (RS0130035)
JST-Slg 2015/70

§ 39 FinStrG erfordert eine Subsumtionseinheit sui generis

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Voraussetzungen zur Bewilligung eines Ausganges

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„Besondere Erniedrigung“ – Herabwürdigung zum bloßen Objekt sexueller Willkür

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Nur Beamte können unmittelbare Täter beim Amtsmissbrauch sein – Nichtbeamte nur Bestimmungs- oder Beitragstäter

Kein Anspruch des Staates iSd § 302 StGB auf Unterlassung des Einschreitens bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs 3 RLV

§ 39 FinStrG erfordert eine Subsumtionseinheit sui generis

(Schlichte) Hoheitsverwaltung bei engem Zusammenhang mit (möglichen) Hoheitsakten – Buchungsvorgänge von Gemeindebeamten sind Amtsgeschäfte

Amtsmissbrauch bei Verletzung von Befangenheitsvorschriften

Allein aus der Beiziehung des Sachverständigen bereits im Ermittlungsverfahren folgt nicht der generelle Ausschluss dieses Sachverständigen für die Bestellung in der Hauptverhandlung

Zustellung von Wiederaufnahmeantrag und -beschluss an den gesetzlichen Vertreter

Geltendmachung der strukturellen Befangenheit des Sachverständigen im Spannungsfeld Ermittlungsverfahren – Hauptverfahren

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Beschwerdelegitimation iSd § 106 StPO bei Akteneinsicht Dritter und § 107 Abs 3 StPO

Beugemittel sind keine Strafen unberechtigte Aussageverweigerung

Nicht nur die den Freispruch begründende Annahme ist zu bekämpfen; Feststellungsrüge hinsichtlich der übrigen Tatbestandselemente nötig

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Ausschluss der Diversion bei Zusammentreffen von Amtsmissbrauch und Bestechung

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Voraussetzungen der Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbotes

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