Verdeckte Ermittlungen – Ein Überblick über Rechtsprechung und österreichische Praxis zum „agent provocateur“

Journal für Strafrecht

Heft 5, September 2015, Band 2015

Machac, Arthur/Mohnl, Madlene

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 2015
Inhalt:: Aufsatz
Umfang:: 2441 Wörter, Seiten 442-445
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201505044201

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Ein jüngst ergangenes Urteil des EGMR im Zusammenhang mit Tatprovokationen hat das Potential, die bisherige österreichische Rechtsprechung auf den Kopf zu stellen. Zukünftig könnten durch eine in unzulässiger Weise provozierte Strafbegehung gewonnene Beweise unberücksichtigt bleiben (müssen). Der vorliegende Beitrag gibt einen kurzen Einblick in die aktuelle Entwicklung und deren potentielle Auswirkungen auf die zukünftige Rechtsprechung.
- Machac, Arthur
- Mohnl, Madlene
- JST 2015, 442
- § 131 StPO
- § 54 SPG
- Art 6 EMRK
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- agent provocateur.
- verdeckter Ermittler
- Tatprovokation

Ein jüngst ergangenes Urteil des EGMR im Zusammenhang mit Tatprovokationen hat das Potential, die bisherige österreichische Rechtsprechung auf den Kopf zu stellen. Zukünftig könnten durch eine in unzulässiger Weise provozierte Strafbegehung gewonnene Beweise unberücksichtigt bleiben (müssen). Der vorliegende Beitrag gibt einen kurzen Einblick in die aktuelle Entwicklung und deren potentielle Auswirkungen auf die zukünftige Rechtsprechung.

Machac, Arthur
Mohnl, Madlene

JST 2015, 442
§ 131 StPO
§ 54 SPG
Art 6 EMRK
Strafrecht- und Strafprozessrecht
agent provocateur.
verdeckter Ermittler
Tatprovokation

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Kein Diversionsausschluss für bestimmte Berufsgruppen

(Kein) Ausschluss des Beschwerderechts durch die StPO

Zur Beschwerde gegen die Zurückweisung des Anschlusses als Privatbeteiligter

Zielrichtung der Tatsachenrüge nach § 281 Abs 1 Z 5a StPO ; Besitz von Wurfsternen nicht tatbestandserfüllend nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG

Befangenheit von Sachverständigen

Bekämpfung eines Freispruchs wegen Nichterfüllung eines Tatbestandsmerkmals

Kath-Stauden; Cathinon; Cathin; Suchtgift; psychotroper Stoff; Mohnstroh; Cannabispflanze; Pilze

Beschaffungskriminalität; Privilegierung; Gewöhnung an Suchtgift; vorwiegende Begehung zwecks Suchtmittelbeschaffung zum persönlichen Gebrauch

Mephedron; Suchtgift; Suchtgiftverordnung: Gerichtsnotorietät

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Unzulässige Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung von elektronisch überwachtem Hausarrest wegen entschiedener Sache

Voraussetzungen zur Bewilligung eines Ausganges

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Anbringen eines „Parkpickerls“ und Gebrauch eines falschen Beweismittels

Nur Beamte können unmittelbare Täter beim Amtsmissbrauch sein – Nichtbeamte nur Bestimmungs- oder Beitragstäter

Kein Anspruch des Staates iSd § 302 StGB auf Unterlassung des Einschreitens bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs 3 RLV

§ 39 FinStrG erfordert eine Subsumtionseinheit sui generis

(Schlichte) Hoheitsverwaltung bei engem Zusammenhang mit (möglichen) Hoheitsakten – Buchungsvorgänge von Gemeindebeamten sind Amtsgeschäfte

Amtsmissbrauch bei Verletzung von Befangenheitsvorschriften

Allein aus der Beiziehung des Sachverständigen bereits im Ermittlungsverfahren folgt nicht der generelle Ausschluss dieses Sachverständigen für die Bestellung in der Hauptverhandlung

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Mehrere Verhandlungstage: Protokollberichtigungsverfahren iSd § 271 Abs 7 StPO erst nach Unterschriftsleistung des Vorsitzenden unter dem letzten Teil des Hauptverhandlungsprotokolls

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