Beugemittel sind keine Strafen unberechtigte Aussageverweigerung

Name: Beugemittel sind keine Strafen unberechtigte Aussageverweigerung
Brand: Verlag Österreich
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Journal für Strafrecht

Heft 5, September 2015, Band 2015

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 2015
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 189 Wörter, Seiten 491-492
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201505049105

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- JST-Slg 2015/79
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- § 93 StPO
- OGH, 01.12.2014, 14 Os 123/14s, (RS0129836)

JST-Slg 2015/79
Strafrecht- und Strafprozessrecht
§ 93 StPO
OGH, 01.12.2014, 14 Os 123/14s, (RS0129836)

Beugemittel sind keine Strafen unberechtigte Aussageverweigerung

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Voraussetzungen zur Bewilligung eines Ausganges

Inhaltliche Anforderungen an eine Beschwerde (1) und zur gesetzlichen Möglichkeit zur Erteilung eines Verbesserungsauftrages (2)

Zur Beurteilung der „Beharrlichkeit“ beim Stalking

„Besondere Erniedrigung“ – Herabwürdigung zum bloßen Objekt sexueller Willkür

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Nur Beamte können unmittelbare Täter beim Amtsmissbrauch sein – Nichtbeamte nur Bestimmungs- oder Beitragstäter

Kein Anspruch des Staates iSd § 302 StGB auf Unterlassung des Einschreitens bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs 3 RLV

§ 39 FinStrG erfordert eine Subsumtionseinheit sui generis

(Schlichte) Hoheitsverwaltung bei engem Zusammenhang mit (möglichen) Hoheitsakten – Buchungsvorgänge von Gemeindebeamten sind Amtsgeschäfte

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Beugemittel sind keine Strafen unberechtigte Aussageverweigerung

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