Zur Beschwerde gegen die Zurückweisung des Anschlusses als Privatbeteiligter

Journal für Strafrecht

Heft 5, September 2015, Band 2015

Oberlaber, Johannes

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 2015
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 1566 Wörter, Seiten 469-472
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201505046901

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Die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Privatbeteiligtenanschlusses steht dem Betroffenen in jedem Verfahrensstadium zu. Ihm kommen diesfalls bis zur Rechtskraft des Zurückweisungsbeschlusses aber weiterhin die Rechte eines Privatbeteiligten zu. Daher kann er auch gegen das Urteil Rechtsmittel erheben, als wäre er auf den Zivilrechtsweg verwiesen worden. Eine zuvor erhobene Beschwerde ist dann hinfällig und eine darüber ergehende Entscheidung unwirksam. Hingegen entfaltet ein rechtskräftiger Zurückweisungsbeschluss Bindungswirkung.
- Oberlaber, Johannes
- § 283 StPO
- OGH, 16.12.2014, 14 Os 97/14t, RIS-Justiz RS0129839 = EvBl-LS 2015/48 = AnwBl 2015, 330
- JST-Slg 2015/56
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- § 282 Abs 2 StPO
- § 87 StPO
- § 67 StPO

Die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Privatbeteiligtenanschlusses steht dem Betroffenen in jedem Verfahrensstadium zu. Ihm kommen diesfalls bis zur Rechtskraft des Zurückweisungsbeschlusses aber weiterhin die Rechte eines Privatbeteiligten zu. Daher kann er auch gegen das Urteil Rechtsmittel erheben, als wäre er auf den Zivilrechtsweg verwiesen worden. Eine zuvor erhobene Beschwerde ist dann hinfällig und eine darüber ergehende Entscheidung unwirksam. Hingegen entfaltet ein rechtskräftiger Zurückweisungsbeschluss Bindungswirkung.

Oberlaber, Johannes

§ 283 StPO
OGH, 16.12.2014, 14 Os 97/14t, RIS-Justiz RS0129839 = EvBl-LS 2015/48 = AnwBl 2015, 330
JST-Slg 2015/56
Strafrecht- und Strafprozessrecht
§ 282 Abs 2 StPO
§ 87 StPO
§ 67 StPO

Zur Beschwerde gegen die Zurückweisung des Anschlusses als Privatbeteiligter

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