Anbringen eines „Parkpickerls“ und Gebrauch eines falschen Beweismittels

Name: Anbringen eines „Parkpickerls“ und Gebrauch eines falschen Beweismittels
Brand: Verlag Österreich
SKU: 99.105005/jst201505048803
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Journal für Strafrecht

Heft 5, September 2015, Band 2015

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 2015
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 44 Wörter, Seiten 488-488
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201505048803

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- OGH, 09.04.2015, 17 Os 5/15m, (RS0130022)
- § 293 StGB
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- § 15 Abs 2 StGB
- JST-Slg 2015/65

OGH, 09.04.2015, 17 Os 5/15m, (RS0130022)
§ 293 StGB
Strafrecht- und Strafprozessrecht
§ 15 Abs 2 StGB
JST-Slg 2015/65

Anbringen eines „Parkpickerls“ und Gebrauch eines falschen Beweismittels

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Bekämpfung eines Freispruchs wegen Nichterfüllung eines Tatbestandsmerkmals

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Voraussetzungen zur Bewilligung eines Ausganges

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Nur Beamte können unmittelbare Täter beim Amtsmissbrauch sein – Nichtbeamte nur Bestimmungs- oder Beitragstäter

Kein Anspruch des Staates iSd § 302 StGB auf Unterlassung des Einschreitens bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs 3 RLV

§ 39 FinStrG erfordert eine Subsumtionseinheit sui generis

(Schlichte) Hoheitsverwaltung bei engem Zusammenhang mit (möglichen) Hoheitsakten – Buchungsvorgänge von Gemeindebeamten sind Amtsgeschäfte

Amtsmissbrauch bei Verletzung von Befangenheitsvorschriften

Allein aus der Beiziehung des Sachverständigen bereits im Ermittlungsverfahren folgt nicht der generelle Ausschluss dieses Sachverständigen für die Bestellung in der Hauptverhandlung

Zustellung von Wiederaufnahmeantrag und -beschluss an den gesetzlichen Vertreter

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Beschwerdelegitimation iSd § 106 StPO bei Akteneinsicht Dritter und § 107 Abs 3 StPO

Beugemittel sind keine Strafen unberechtigte Aussageverweigerung

Nicht nur die den Freispruch begründende Annahme ist zu bekämpfen; Feststellungsrüge hinsichtlich der übrigen Tatbestandselemente nötig

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