Bekämpfung eines Freispruchs wegen Nichterfüllung eines Tatbestandsmerkmals

Journal für Strafrecht

Heft 5, September 2015, Band 2015

Oshidari, Babek Peter

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 2015
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 2481 Wörter, Seiten 475-479
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201505047501

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Gründet das Gericht einen Freispruch auf die Annahme, dass ein Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt sei, und trifft es nicht Feststellungen zu allen übrigen, reicht es unter dem Aspekt erfolgreicher Urteilsanfechtung nicht, allein die den Freispruch begründende Annahme (aus Z 5) zu bekämpfen. Vielmehr ist überdies hinsichtlich jener Tatbestandsmerkmale, zu denen das Urteil keine Konstatierungen enthält, ein Feststellungsmangel (Z 9 lit a) geltend zu machen. Eine Nichtigkeitsbeschwerde, die dem nicht entspricht, ist unschlüssig und im Gerichtstag zu verwerfen.
- Oshidari, Babek Peter
- § 285d StPO
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- § 302 StGB
- JST-Slg 2015/59
- OGH, 09.04.2015, 17 Os 45/14t

Gründet das Gericht einen Freispruch auf die Annahme, dass ein Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt sei, und trifft es nicht Feststellungen zu allen übrigen, reicht es unter dem Aspekt erfolgreicher Urteilsanfechtung nicht, allein die den Freispruch begründende Annahme (aus Z 5) zu bekämpfen. Vielmehr ist überdies hinsichtlich jener Tatbestandsmerkmale, zu denen das Urteil keine Konstatierungen enthält, ein Feststellungsmangel (Z 9 lit a) geltend zu machen. Eine Nichtigkeitsbeschwerde, die dem nicht entspricht, ist unschlüssig und im Gerichtstag zu verwerfen.

Oshidari, Babek Peter

§ 285d StPO
Strafrecht- und Strafprozessrecht
§ 302 StGB
JST-Slg 2015/59
OGH, 09.04.2015, 17 Os 45/14t

Bekämpfung eines Freispruchs wegen Nichterfüllung eines Tatbestandsmerkmals

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