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Bekämpfung eines Freispruchs wegen Nichterfüllung eines Tatbestandsmerkmals Bekämpfung eines Freispruchs wegen Nichterfüllung eines Tatbestandsmerkmals Bekämpfung eines Freispruchs wegen Nichterfüllung eines Tatbestandsmerkmals
Journal für Strafrecht
Heft 5, September 2015, Band 2015
Oshidari, Babek Peter

Bekämpfung eines Freispruchs wegen Nichterfüllung eines Tatbestandsmerkmals

eJournal-Artikel

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Gründet das Gericht einen Freispruch auf die Annahme, dass ein Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt sei, und trifft es nicht Feststellungen zu allen übrigen, reicht es unter dem Aspekt erfolgreicher Urteilsanfechtung nicht, allein die den Freispruch begründende Annahme (aus Z 5) zu bekämpfen. Vielmehr ist überdies hinsichtlich jener Tatbestandsmerkmale, zu denen das Urteil keine Konstatierungen enthält, ein Feststellungsmangel (Z 9 lit a) geltend zu machen. Eine Nichtigkeitsbeschwerde, die dem nicht entspricht, ist unschlüssig und im Gerichtstag zu verwerfen.

  • Oshidari, Babek Peter
  • § 285d StPO
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • § 302 StGB
  • JST-Slg 2015/59
  • OGH, 09.04.2015, 17 Os 45/14t

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