(Kein) Ausschluss des Beschwerderechts durch die StPO

Journal für Strafrecht

Heft 5, September 2015, Band 2015

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 2015
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 1261 Wörter, Seiten 468-469
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201505046801

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Dort, wo die Strafprozessordnung das Beschwerderecht ausschließt, bringt sie dies durchwegs unmissverständlich zum Ausdruck. Demgegenüber enthält der vom Beschwerdegericht herangezogene § 107 Abs 3 erster Satz StPO lediglich einen Hinweis auf die Legitimation von Staatsanwaltschaft und Einspruchswerber zur Beschwerde, der – abweichend von der allgemeinen Regel (§ 87 Abs 3 StPO) – aufschiebende Wirkung zukommt. Die Bedeutung eines Rechtsmittelausschlusses ergibt sich weder aus der Interpretation des Wortlauts dieser Bestimmung, noch aus logisch-systematischen oder teleologischen Überlegungen.
- § 107 Abs 3 StPO
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- § 363a StPO
- § 87 Abs 1 StPO
- § 89 Abs 2 StPO
- OGH, 28.04.2015, 14 Os 128/14a
- JST-Slg 2015/55

Dort, wo die Strafprozessordnung das Beschwerderecht ausschließt, bringt sie dies durchwegs unmissverständlich zum Ausdruck. Demgegenüber enthält der vom Beschwerdegericht herangezogene § 107 Abs 3 erster Satz StPO lediglich einen Hinweis auf die Legitimation von Staatsanwaltschaft und Einspruchswerber zur Beschwerde, der – abweichend von der allgemeinen Regel (§ 87 Abs 3 StPO) – aufschiebende Wirkung zukommt. Die Bedeutung eines Rechtsmittelausschlusses ergibt sich weder aus der Interpretation des Wortlauts dieser Bestimmung, noch aus logisch-systematischen oder teleologischen Überlegungen.

§ 107 Abs 3 StPO
Strafrecht- und Strafprozessrecht
§ 363a StPO
§ 87 Abs 1 StPO
§ 89 Abs 2 StPO
OGH, 28.04.2015, 14 Os 128/14a
JST-Slg 2015/55

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