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(Kein) Ausschluss des Beschwerderechts durch die StPO (Kein) Ausschluss des Beschwerderechts durch die StPO (Kein) Ausschluss des Beschwerderechts durch die StPO
Journal für Strafrecht
Heft 5, September 2015, Band 2015

(Kein) Ausschluss des Beschwerderechts durch die StPO

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Dort, wo die Strafprozessordnung das Beschwerderecht ausschließt, bringt sie dies durchwegs unmissverständlich zum Ausdruck. Demgegenüber enthält der vom Beschwerdegericht herangezogene § 107 Abs 3 erster Satz StPO lediglich einen Hinweis auf die Legitimation von Staatsanwaltschaft und Einspruchswerber zur Beschwerde, der – abweichend von der allgemeinen Regel (§ 87 Abs 3 StPO) – aufschiebende Wirkung zukommt. Die Bedeutung eines Rechtsmittelausschlusses ergibt sich weder aus der Interpretation des Wortlauts dieser Bestimmung, noch aus logisch-systematischen oder teleologischen Überlegungen.

  • § 107 Abs 3 StPO
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • § 363a StPO
  • § 87 Abs 1 StPO
  • § 89 Abs 2 StPO
  • OGH, 28.04.2015, 14 Os 128/14a
  • JST-Slg 2015/55

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