Abrissarbeiten; Wiederherstellunganspruch im Besitzstörungsverfahren

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
BBLBand 19
Rechtsprechung, 110 Wörter
Seiten 22 -22
https://doi.org/10.33196/bbl201601002202

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Die Wiederherstellung des letzten Besitzstandes im Sinn des § 454 ZPO bedeutet nicht die Zurückversetzung in den vorigen Stand im Sinn des § 1323 ABGB, sondern der neueren Lehre folgend, einen bloßen Unterfall des Beseitigungsanspruches. Das auf die Wiederherstellung des vorigen Zustandes gerichtete Begehren ist nur dann berechtigt, wenn die Störung noch fortwirkt und es sich nicht bloß um eine vorübergehende, abgeschlossene Besitzstörung handelt. Der besitzrechtliche Wiederherstellungsanspruch ist dabei einschränkend auszulegen, wobei darauf abzustellen ist, ob die Wiederherstellung leicht einer allfälligen späteren Korrektur im petitorium zugänglich ist. Es besteht insbesondere dann kein Wiederherstellungsanspruch, wenn dessen Erfüllung mit erheblichen Kosten oder der endgültigen Vernichtung erheblicher, wirtschaftlicher Werte verbunden wäre.

Abrissarbeiten
§ 339 ABGB
§ 454 ZPO
Wiederherstellunganspruch im Besitzstörungsverfahren
Baurecht
LG Leoben, 20.08.2015, 1 R 147/15g
BBL-Slg 2016/28
§ 1323 ABGB

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