Gegendarstellung und Knappheitsgebot

Name: Gegendarstellung und Knappheitsgebot
Brand: Verlag Österreich
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Journal für Strafrecht

Heft 2, September 2014, Band 2014

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 2014
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 13 Wörter, Seiten 174-174
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201402017401

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- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- § 9 Abs 3 MedienG
- OGH, 19.02.2014, 15 Os 171/13f, (RS0129292)
- JST-Slg 2014/59
- OGH, 19.02.2014, 15 Os 172/13b

Strafrecht- und Strafprozessrecht
§ 9 Abs 3 MedienG
OGH, 19.02.2014, 15 Os 171/13f, (RS0129292)
JST-Slg 2014/59
OGH, 19.02.2014, 15 Os 172/13b

Gegendarstellung und Knappheitsgebot

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Ablehnung eines Ausgangsansuchens nach § 147 StVG sowie zur Rechtzeitigkeit von Beschwerden (§ 120 Abs 2 StVG)

Kein Entzug des Rechts auf Hausgeld allein zur Einbringlichmachung der Geldbuße

Das Vorliegen der zeitlichen Voraussetzung für den elektronisch überwachten Hausarrest (§ 156c Abs 1 Z 1 StVG) ist anhand einer eigenen Prognose zu beurteilen

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Kompetenzüberschreitung und § 153 StGB

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„Vorwurf der Homosexualität“ kein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Ehre

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Die Bekanntgabe der sexuellen Orientierung durch einen Dritten ist zwar ein idR rechtswidriger Eingriff in höchstpersönliche Rechte, aber keine Ehrverletzung

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Der Vorwurf der Prostitution ist ehrenrührig und taugliches Drohmittel

Zur strafrechtlichen Relevanz des Firmenbuchstandes – Funktion und Tätigkeit des Geschäftsführers sind zu unterscheiden

Kontradiktorische Vernehmung ist nicht Teil der „ganzen Hauptverhandlung“ iSd § 281 Abs 1 Z 1a StPO

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Wohnsitzwechsel alleine kein Delegierungsgrund.

Es ist nicht Aufgabe des Disziplinargerichts, gerichtliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen

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