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Amtswegige Wahrnehmung der Strafbarkeitsverjährung Amtswegige Wahrnehmung der Strafbarkeitsverjährung Amtswegige Wahrnehmung der Strafbarkeitsverjährung

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 6, Oktober 2015, Band 2

Amtswegige Wahrnehmung der Strafbarkeitsverjährung

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Offenkundige Rechtswidrigkeiten wie die Strafbarkeitsverjährung müssen vom VwG jedenfalls aufgegriffen werden, auch wenn sie nicht ausdrücklich in den Beschwerdegründen geltend gemacht wurden.

  • ZVG-Slg 2015/125
  • Art 133 Abs 4 B-VG
  • § 50 VwGVG
  • § 27 VwGVG
  • § 31 VStG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • VwG Wien, 16.06.2015, VGW-041/028/29639/2014

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