Keine Strafbarkeit der Verkürzung bzw Hinterziehung der Parkgebühr innerhalb der Toleranzzeit
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- ZVGBand 2
- Judikatur - Materienrecht, 1798 Wörter
- Seiten 537 -540
- https://doi.org/10.33196/zvg201506053701
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Eine Verkürzung bzw Hinterziehung der Parkgebühr in Bezug auf Gemeinden, die de facto ein System der ex-post-Besorgung des Parkscheins eingeführt haben, ist erst dann strafbar, wenn jener Toleranzzeitraum, der dem Kfz-Lenker hierfür denklogisch gewährt werden muss, bereits verstrichen ist.
- ZVG-Slg 2015/135
- § 5 ParkGebV Linz
- § 50 VwGVG
- § 6 OöParkGebG
- Verwaltungsverfahrensrecht
- LVwG OÖ, 19.06.2015, LVwG-400081/8/Gf/Mu
- § 1 OöParkGebG
- § 2 StVO
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