Zur Startseite wechseln
Wunschliste
Mein Konto
Warenkorb
Zeige alle Kategorien
Produktart: article
Zurück

Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!

Ein Kompetenzkonfliktverfahren ist unzulässig, solange es noch eine Revisionsmöglichkeit gibt Ein Kompetenzkonfliktverfahren ist unzulässig, solange es noch eine Revisionsmöglichkeit gibt Ein Kompetenzkonfliktverfahren ist unzulässig, solange es noch eine Revisionsmöglichkeit gibt

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 6, Oktober 2015, Band 2

Ein Kompetenzkonfliktverfahren ist unzulässig, solange es noch eine Revisionsmöglichkeit gibt

eJournal-Artikel

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Solange die Frage der Zuständigkeit im Rahmen eines Revisionsverfahrens durch den VwGH bindend beurteilt werden kann oder beurteilt wurde, bedarf es keiner Entscheidung im Kompetenzverfahren. Neben förmlichen Entscheidungen der konkurrierenden Gerichte über ihre Zuständigkeit setzt ein zulässiger Antrag auf Entscheidung des Kompetenzkonfliktes nach Art 133 Abs 1 Z 3 B-VG somit auch voraus, dass diese Entscheidungen im Zeitpunkt der Antragstellung an den VwGH mit Revision vor dem VwGH nicht mehr bekämpft werden können, ein Revisionsverfahren gegen zumindest einen dieser Beschlüsse nicht (mehr) anhängig ist oder die Frage der Zuständigkeit in einem Revisionsverfahren nicht bereits abschließend bindend geklärt worden ist.

  • § 71 VwGG
  • Art 133 Abs 1 Z 3 B-VG
  • ZVG-Slg 2015/126
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • VwGH, 30.06.2015, Ko 2015/03/0002

Weitere Artikel aus diesem Heft

News-Radar
ZVG
News-Radar
Band 2, Ausgabe 6, Oktober 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Verfassungs- und Europarecht (EMRK, EGRC) als Entscheidungsgrundlage bzw Prüfungsmaßstab im Gefolge der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle BGBl I 51/2012
ZVG
Verfassungs- und Europarecht (EMRK, EGRC) als Entscheidungsgrundlage bzw Prüfungsmaßstab im Gefolge der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle BGBl I 51/2012
Band 2, Ausgabe 6, Oktober 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Aktuelle Entwicklungen zur Parteistellung des Umweltanwalts in UVP-Verfahren
ZVG
Aktuelle Entwicklungen zur Parteistellung des Umweltanwalts in UVP-Verfahren
Band 2, Ausgabe 6, Oktober 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils
ZVG
Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils
Band 2, Ausgabe 6, Oktober 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Keine Zuständigkeit des VwG zur Entscheidung über unzulässige Vorlageanträge
ZVG
Keine Zuständigkeit des VwG zur Entscheidung über unzulässige Vorlageanträge
Band 2, Ausgabe 6, Oktober 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Kein Rechtsanspruch auf Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung
ZVG
Kein Rechtsanspruch auf Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung
Band 2, Ausgabe 6, Oktober 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Eine mündliche, in einer Niederschrift beurkundete Beschwerde ist kein Schriftsatz
ZVG
Eine mündliche, in einer Niederschrift beurkundete Beschwerde ist kein Schriftsatz
Band 2, Ausgabe 6, Oktober 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Das Fehlen der Unterschrift eines Geschäftsführers beim Rechtsmittel einer GmbH ist verbesserungsfähig
ZVG
Das Fehlen der Unterschrift eines Geschäftsführers beim Rechtsmittel einer GmbH ist verbesserungsfähig
Band 2, Ausgabe 6, Oktober 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Prüfungsbefugnis des VwG bei Bekämpfung von Auflagen und Fristen
ZVG
Prüfungsbefugnis des VwG bei Bekämpfung von Auflagen und Fristen
Band 2, Ausgabe 6, Oktober 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Vorgangsweise des VwG bei Unzuständigkeit der belangten Behörde
ZVG
Vorgangsweise des VwG bei Unzuständigkeit der belangten Behörde
Band 2, Ausgabe 6, Oktober 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Akteneinsicht: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 21 Abs 2 VwGVG
ZVG
Akteneinsicht: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 21 Abs 2 VwGVG
Band 2, Ausgabe 6, Oktober 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Nachträglicher Wegfall der Beschwer – Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit Beschluss
ZVG
Nachträglicher Wegfall der Beschwer – Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit Beschluss
Band 2, Ausgabe 6, Oktober 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Eine Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens hat mit Beschluss zu erfolgen
ZVG
Eine Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens hat mit Beschluss zu erfolgen
Band 2, Ausgabe 6, Oktober 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Säumnisbeschwerde und Zuständigkeitsübergang
ZVG
Säumnisbeschwerde und Zuständigkeitsübergang
Band 2, Ausgabe 6, Oktober 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Amtswegige Wahrnehmung der Strafbarkeitsverjährung
ZVG
Amtswegige Wahrnehmung der Strafbarkeitsverjährung
Band 2, Ausgabe 6, Oktober 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Ein Kompetenzkonfliktverfahren ist unzulässig, solange es noch eine Revisionsmöglichkeit gibt
ZVG
Ein Kompetenzkonfliktverfahren ist unzulässig, solange es noch eine Revisionsmöglichkeit gibt
Band 2, Ausgabe 6, Oktober 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Einen Antrag auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts kann nur ein Beteiligter stellen. Der Antrag ist beim VwGH einzubringen
ZVG
Einen Antrag auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts kann nur ein Beteiligter stellen. Der Antrag ist beim VwGH einzubringen
Band 2, Ausgabe 6, Oktober 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Die Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Verfahrenshilferechtsanwalts mit ERV durch die RAK hat keine Rechtsgrundlage. Der Zeitpunkt der Zustellung ist nicht der Tag der Bereitstellung am Server
ZVG
Die Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Verfahrenshilferechtsanwalts mit ERV durch die RAK hat keine Rechtsgrundlage. Der Zeitpunkt der Zustellung ist nicht der Tag der Bereitstellung am Server
Band 2, Ausgabe 6, Oktober 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

VfGH: Vereinsfreiheit nicht mehr zwingend „fein“ zu prüfen
ZVG
VfGH: Vereinsfreiheit nicht mehr zwingend „fein“ zu prüfen
Band 2, Ausgabe 6, Oktober 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Ein Glücksspielgerät kann nur einmal beschlagnahmt werden
ZVG
Ein Glücksspielgerät kann nur einmal beschlagnahmt werden
Band 2, Ausgabe 6, Oktober 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Zur Unzulässigkeit der Vornahme von Korrekturen mittels Korrekturlack im Vergabeverfahren
ZVG
Zur Unzulässigkeit der Vornahme von Korrekturen mittels Korrekturlack im Vergabeverfahren
Band 2, Ausgabe 6, Oktober 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Die Errichtung eines Zaunes im Wald zur Durchführung eines Viehtriebs oder einer Verbringung von Wildtieren ist nicht zulässig
ZVG
Die Errichtung eines Zaunes im Wald zur Durchführung eines Viehtriebs oder einer Verbringung von Wildtieren ist nicht zulässig
Band 2, Ausgabe 6, Oktober 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Die straßenpolizeiliche Bewilligung spielt bei der Frage, ob eine Arbeitsfahrt iSd § 27 Abs 5 StVO vorliegt, keine Rolle
ZVG
Die straßenpolizeiliche Bewilligung spielt bei der Frage, ob eine Arbeitsfahrt iSd § 27 Abs 5 StVO vorliegt, keine Rolle
Band 2, Ausgabe 6, Oktober 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Strafverfügung wegen Geschwindigkeitsübertretung rechtskräftig – Bestrafter kann im Strafverfahren wegen Lenken ohne Lenkberechtigung einwenden, dass er nicht der Lenker war
ZVG
Strafverfügung wegen Geschwindigkeitsübertretung rechtskräftig – Bestrafter kann im Strafverfahren wegen Lenken ohne Lenkberechtigung einwenden, dass er nicht der Lenker war
Band 2, Ausgabe 6, Oktober 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Keine Strafbarkeit der Verkürzung bzw Hinterziehung der Parkgebühr innerhalb der Toleranzzeit
ZVG
Keine Strafbarkeit der Verkürzung bzw Hinterziehung der Parkgebühr innerhalb der Toleranzzeit
Band 2, Ausgabe 6, Oktober 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

BFA-VG: Vom VwGVG abweichende Regelung der Beschwerdefrist ist verfassungswidrig
ZVG
BFA-VG: Vom VwGVG abweichende Regelung der Beschwerdefrist ist verfassungswidrig
Band 2, Ausgabe 6, Oktober 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Generelle Rechtswidrigkeit der Schubhaft bei Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr 604/2013 (= Dublin III-Verordnung)
ZVG
Generelle Rechtswidrigkeit der Schubhaft bei Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr 604/2013 (= Dublin III-Verordnung)
Band 2, Ausgabe 6, Oktober 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Rechtmäßige Einstellung des Verfahrens mangels Bekanntgabe einer aktuellen Zustelladresse
ZVG
Rechtmäßige Einstellung des Verfahrens mangels Bekanntgabe einer aktuellen Zustelladresse
Band 2, Ausgabe 6, Oktober 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung für Schüler: Werden Schüler nach einem Schulversuch unterrichtet, kann der Schulerfolg nicht immer anhand des letzten Schuljahres beurteilt werden
ZVG
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung für Schüler: Werden Schüler nach einem Schulversuch unterrichtet, kann der Schulerfolg nicht immer anhand des letzten Schuljahres beurteilt werden
Band 2, Ausgabe 6, Oktober 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Rechtsschutz gegen Akte der Kriminalpolizei: Regelung der sachlichen Zuständigkeit der Beschwerdeinstanz verfassungswidrig
ZVG
Rechtsschutz gegen Akte der Kriminalpolizei: Regelung der sachlichen Zuständigkeit der Beschwerdeinstanz verfassungswidrig
Band 2, Ausgabe 6, Oktober 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Richtlinienbeschwerden: Zuständigkeit der LVwG verfassungskonform
ZVG
Richtlinienbeschwerden: Zuständigkeit der LVwG verfassungskonform
Band 2, Ausgabe 6, Oktober 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Auskunftsersuchen über die Führung von Disziplinarverfahren betrifft personenbezogene Daten, die einem schutzwürdigen Geheimhaltungsinteresse unterliegen
ZVG
Auskunftsersuchen über die Führung von Disziplinarverfahren betrifft personenbezogene Daten, die einem schutzwürdigen Geheimhaltungsinteresse unterliegen
Band 2, Ausgabe 6, Oktober 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Unterlassung geeigneter und zur Verfügung stehender Maßnahmen zum Schutz des Lebens
ZVG
Unterlassung geeigneter und zur Verfügung stehender Maßnahmen zum Schutz des Lebens
Band 2, Ausgabe 6, Oktober 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Notstandspolizeiliche Maßnahmen – Passagenschutzgerüst
ZVG
Notstandspolizeiliche Maßnahmen – Passagenschutzgerüst
Band 2, Ausgabe 6, Oktober 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Leistungen nach dem steiermärkischen Sozialhilfegesetz können erst ab Antragstellung gewährt werden. Die Rückwirkende Sozialhilfegewährung ist unzulässig
ZVG
Leistungen nach dem steiermärkischen Sozialhilfegesetz können erst ab Antragstellung gewährt werden. Die Rückwirkende Sozialhilfegewährung ist unzulässig
Band 2, Ausgabe 6, Oktober 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

Created by potrace 1.16, written by Peter Selinger 2001-2019
Kundenservice

So erreichen Sie uns persönlich:

+43-1-610 77-555
kundenservice@verlagoesterreich.at
Kontaktformular
Wir lieben Cookies

Vor allem, weil wir Ihnen damit ein optimales Einkaufserlebnis bieten können. Wir verwenden Cookies und Pixel von Drittanbietern, um unsere Services zu verbessern, relevante Werbung anzuzeigen und Nutzungsstatistiken zu erhalten. So helfen Cookies uns dabei immer besser zu werden.

Cookies ablehnen
Datenschutz