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VfGH: Vereinsfreiheit nicht mehr zwingend „fein“ zu prüfen VfGH: Vereinsfreiheit nicht mehr zwingend „fein“ zu prüfen VfGH: Vereinsfreiheit nicht mehr zwingend „fein“ zu prüfen

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 6, Oktober 2015, Band 2

Böhm-​Gratzl, Florian

VfGH: Vereinsfreiheit nicht mehr zwingend „fein“ zu prüfen

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • ZVGBand 2
  • Judikatur - Verfahrensrecht, 983 Wörter
  • Seiten 527-528

20,00 €

inkl MwSt
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In Abkehr von seiner bisherigen Rsp weist der VfGH eine Beschwerde gegen die Verhängung einer Verwaltungsstrafe nach dem VereinsG mangels Vorliegen einer verfassungsrechtlichen Frage ab.

  • Böhm-Gratzl, Florian
  • Art 12 StGG
  • § 14 Abs 2 VereinsG
  • VfGH, 02.07.2015, E 1219/2014
  • ZVG-Slg 2015/129
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • Art 11 EMRK

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