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Verfassungs- und Europarecht (EMRK, EGRC) als Entscheidungsgrundlage bzw Prüfungsmaßstab im Gefolge der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle BGBl I 51/2012 Verfassungs- und Europarecht (EMRK, EGRC) als Entscheidungsgrundlage bzw Prüfungsmaßstab im Gefolge der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle BGBl I 51/2012 Verfassungs- und Europarecht (EMRK, EGRC) als Entscheidungsgrundlage bzw Prüfungsmaßstab im Gefolge der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle BGBl I 51/2012

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 6, Oktober 2015, Band 2

Grof, Alfred

Verfassungs- und Europarecht (EMRK, EGRC) als Entscheidungsgrundlage bzw Prüfungsmaßstab im Gefolge der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle BGBl I 51/2012

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Ungeachtet der derzeit noch offenen Frage, ob und inwieweit im Gefolge der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle künftig dem Staat bzw seinen Organen auch im Beschwerdeverfahren gemäß Art 144 B-VG Parteistellung zukommen soll, ist gegenwärtig zu konstatieren, dass das B-VG einerseits die Befugnis zur Heranziehung der Verfassung nicht bloß als Entscheidungsgrundlage, sondern auch als Prüfungsmaßstab einer Vielzahl von Organen überträgt, andererseits jedoch nur in Bezug auf Gesetze und Verordnungen, nicht aber auch in Bezug auf die übrigen Rechtssatzformen eine exklusive Letztentscheidungskompetenz des VfGH normiert; angesichts der darüber hinaus bestehenden autonomen Diskretionsgewalt des EGMR und des EuGH erscheint es damit bezüglich zentraler, aktuell vornehmlich aus der EMRK und der EGRC resultierender Grundrechtsfragen zunehmend schwieriger, leitende Auslegungsdirektiven sicherzustellen, denen in der Praxis sowohl tatsächlich als auch umfassend entsprochen wird.

  • Grof, Alfred
  • EMRK
  • Rechtssatzformen – Fehlerkalkültypen
  • Art 267 AEUV
  • Art 6 EMRK
  • EGMR – Devolution der Letztentscheidungskompetenz.
  • ZVG 2015, 492
  • Art 92 B-VG
  • Art 5 EMRK
  • EuGH
  • Art 47 EGRC
  • Letztentscheidungsbefugnis
  • Verfassungsrecht: Anwendung
  • Art 133 B-VG
  • Amtsrevision
  • EGRC
  • Grundrechtssubjektivität von Behörden
  • Art 140 B-VG
  • Art 139 B-VG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • Recht auf den gesetzlichen Richter
  • Art 89 B-VG
  • Art 130 B-VG
  • Auslegung (Interpretation)
  • Entscheidungsgrundlage und Prüfungsmaßstab
  • Leitfunktion

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