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Vorgangsweise des VwG bei Unzuständigkeit der belangten Behörde Vorgangsweise des VwG bei Unzuständigkeit der belangten Behörde Vorgangsweise des VwG bei Unzuständigkeit der belangten Behörde

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 6, Oktober 2015, Band 2

Vorgangsweise des VwG bei Unzuständigkeit der belangten Behörde

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War die belangte Behörde zur Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht zuständig, so hat das VwG nicht mit einer Aufhebung und Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG, sondern mit einer ersatzlosen Aufhebung vorzugehen. Eine Aufhebung und Zurückverweisung belastet die Entscheidung des VwG mit Rechtswidrigkeit des Inhalts.

  • § 28 Abs 3 VwGVG
  • VwGH, 26.02.2015, Ra 2014/22/0152
  • ZVG-Slg 2015/120
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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