Notstandspolizeiliche Maßnahmen – Passagenschutzgerüst

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 6, Oktober 2015, Band 2

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 2
Inhalt:: Judikatur - Materienrecht
Umfang:: 1240 Wörter, Seiten 558-560
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201506055801

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Notstandspolizeiliche Maßnahmen – Passagenschutzgerüst in den Warenkorb legen

Der VwGH hat in stRsp zum Wesen notstandspolizeilicher Maßnahmen gemäß § 129 Abs 6 Wr BO ausgeführt, diese Maßnahmen seien dadurch gekennzeichnet, dass Zwang ohne Wahrung des Parteiengehörs und ohne Erlassung eines Bescheides zur Erreichung eines bestimmten Zustandes von der Behörde angewendet wird. Das Handeln der Behörde muss durch eine unmittelbar drohende Gefahr ausgelöst werden und die Gefahrenbeseitigung muss so dringend sein, dass keine Zeit mehr bleibt, um den vom Eingriff bedrohten Eigentümer anzuhören, ihm durch Bescheid einen Auftrag zu erteilen und diesen Bescheid unter Einhaltung der Verfahrensvorschriften zu vollstrecken.

Notstandspolizeiliche Maßnahmen sind nicht mehr zulässig, wenn baupolizeiliche Aufträge bereits ergangen oder gar rechtskräftig und vollstreckbar sind; eine Ausnahme besteht dann, wenn zusätzliche Gefahrenmomente aufgetreten sind, die ein sofortiges Handeln der Behörde erfordern.
- VwG Wien, 10.06.2015, VGW-102/067/2276/2015
- ZVG-Slg 2015/144
- § 129 Wr BauO
- Verwaltungsverfahrensrecht

Der VwGH hat in stRsp zum Wesen notstandspolizeilicher Maßnahmen gemäß § 129 Abs 6 Wr BO ausgeführt, diese Maßnahmen seien dadurch gekennzeichnet, dass Zwang ohne Wahrung des Parteiengehörs und ohne Erlassung eines Bescheides zur Erreichung eines bestimmten Zustandes von der Behörde angewendet wird. Das Handeln der Behörde muss durch eine unmittelbar drohende Gefahr ausgelöst werden und die Gefahrenbeseitigung muss so dringend sein, dass keine Zeit mehr bleibt, um den vom Eingriff bedrohten Eigentümer anzuhören, ihm durch Bescheid einen Auftrag zu erteilen und diesen Bescheid unter Einhaltung der Verfahrensvorschriften zu vollstrecken.

Notstandspolizeiliche Maßnahmen sind nicht mehr zulässig, wenn baupolizeiliche Aufträge bereits ergangen oder gar rechtskräftig und vollstreckbar sind; eine Ausnahme besteht dann, wenn zusätzliche Gefahrenmomente aufgetreten sind, die ein sofortiges Handeln der Behörde erfordern.

VwG Wien, 10.06.2015, VGW-102/067/2276/2015
ZVG-Slg 2015/144
§ 129 Wr BauO
Verwaltungsverfahrensrecht

Notstandspolizeiliche Maßnahmen – Passagenschutzgerüst

News-Radar

Verfassungs- und Europarecht (EMRK, EGRC) als Entscheidungsgrundlage bzw Prüfungsmaßstab im Gefolge der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle BGBl I 51/2012

Aktuelle Entwicklungen zur Parteistellung des Umweltanwalts in UVP-Verfahren

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Keine Zuständigkeit des VwG zur Entscheidung über unzulässige Vorlageanträge

Kein Rechtsanspruch auf Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung

Eine mündliche, in einer Niederschrift beurkundete Beschwerde ist kein Schriftsatz

Das Fehlen der Unterschrift eines Geschäftsführers beim Rechtsmittel einer GmbH ist verbesserungsfähig

Prüfungsbefugnis des VwG bei Bekämpfung von Auflagen und Fristen

Vorgangsweise des VwG bei Unzuständigkeit der belangten Behörde

Akteneinsicht: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 21 Abs 2 VwGVG

Nachträglicher Wegfall der Beschwer – Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit Beschluss

Eine Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens hat mit Beschluss zu erfolgen

Säumnisbeschwerde und Zuständigkeitsübergang

Amtswegige Wahrnehmung der Strafbarkeitsverjährung

Ein Kompetenzkonfliktverfahren ist unzulässig, solange es noch eine Revisionsmöglichkeit gibt

Einen Antrag auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts kann nur ein Beteiligter stellen. Der Antrag ist beim VwGH einzubringen

Die Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Verfahrenshilferechtsanwalts mit ERV durch die RAK hat keine Rechtsgrundlage. Der Zeitpunkt der Zustellung ist nicht der Tag der Bereitstellung am Server

VfGH: Vereinsfreiheit nicht mehr zwingend „fein“ zu prüfen

Ein Glücksspielgerät kann nur einmal beschlagnahmt werden

Zur Unzulässigkeit der Vornahme von Korrekturen mittels Korrekturlack im Vergabeverfahren

Die Errichtung eines Zaunes im Wald zur Durchführung eines Viehtriebs oder einer Verbringung von Wildtieren ist nicht zulässig

Die straßenpolizeiliche Bewilligung spielt bei der Frage, ob eine Arbeitsfahrt iSd § 27 Abs 5 StVO vorliegt, keine Rolle

Strafverfügung wegen Geschwindigkeitsübertretung rechtskräftig – Bestrafter kann im Strafverfahren wegen Lenken ohne Lenkberechtigung einwenden, dass er nicht der Lenker war

Keine Strafbarkeit der Verkürzung bzw Hinterziehung der Parkgebühr innerhalb der Toleranzzeit

BFA-VG: Vom VwGVG abweichende Regelung der Beschwerdefrist ist verfassungswidrig

Generelle Rechtswidrigkeit der Schubhaft bei Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr 604/2013 (= Dublin III-Verordnung)

Rechtmäßige Einstellung des Verfahrens mangels Bekanntgabe einer aktuellen Zustelladresse

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung für Schüler: Werden Schüler nach einem Schulversuch unterrichtet, kann der Schulerfolg nicht immer anhand des letzten Schuljahres beurteilt werden

Rechtsschutz gegen Akte der Kriminalpolizei: Regelung der sachlichen Zuständigkeit der Beschwerdeinstanz verfassungswidrig

Richtlinienbeschwerden: Zuständigkeit der LVwG verfassungskonform

Auskunftsersuchen über die Führung von Disziplinarverfahren betrifft personenbezogene Daten, die einem schutzwürdigen Geheimhaltungsinteresse unterliegen

Unterlassung geeigneter und zur Verfügung stehender Maßnahmen zum Schutz des Lebens