Strafverfügung wegen Geschwindigkeitsübertretung rechtskräftig – Bestrafter kann im Strafverfahren wegen Lenken ohne Lenkberechtigung einwenden, dass er nicht der Lenker war

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 6, Oktober 2015, Band 2

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 2
Inhalt:: Judikatur - Materienrecht
Umfang:: 748 Wörter, Seiten 536-537
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201506053601

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Die Beantwortung der Frage, ob der Bf trotz entzogener Lenkberechtigung einen Pkw gelenkt hat, hängt nicht davon ab, ob der Bf auch eine Geschwindigkeitsübertretung begangen hat. Die rechtskräftige Strafverfügung wegen einer am selben Ort und zur selben Zeit begangenen Geschwindigkeitsübertretung ist keine rechtskräftige Entscheidung über eine Vorfrage, sodass keine Bindung an diese Strafverfügung besteht. Im vorliegenden Strafverfahren war daher selbstständig zu beurteilen, ob der Bf den Pkw gelenkt hat oder nicht.
- § 38 AVG
- LVwG Vlbg, 01.06.2015, LVwG-1-287/R11-2014
- § 1 Abs 3 FSG
- ZVG-Slg 2015/134
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 37 Abs 1 FSG
- § 20 Abs 2 StVO
- § 52 Z 10a StVO

Die Beantwortung der Frage, ob der Bf trotz entzogener Lenkberechtigung einen Pkw gelenkt hat, hängt nicht davon ab, ob der Bf auch eine Geschwindigkeitsübertretung begangen hat. Die rechtskräftige Strafverfügung wegen einer am selben Ort und zur selben Zeit begangenen Geschwindigkeitsübertretung ist keine rechtskräftige Entscheidung über eine Vorfrage, sodass keine Bindung an diese Strafverfügung besteht. Im vorliegenden Strafverfahren war daher selbstständig zu beurteilen, ob der Bf den Pkw gelenkt hat oder nicht.

§ 38 AVG
LVwG Vlbg, 01.06.2015, LVwG-1-287/R11-2014
§ 1 Abs 3 FSG
ZVG-Slg 2015/134
Verwaltungsverfahrensrecht
§ 37 Abs 1 FSG
§ 20 Abs 2 StVO
§ 52 Z 10a StVO

Strafverfügung wegen Geschwindigkeitsübertretung rechtskräftig – Bestrafter kann im Strafverfahren wegen Lenken ohne Lenkberechtigung einwenden, dass er nicht der Lenker war

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