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Richtlinienbeschwerden: Zuständigkeit der LVwG verfassungskonform Richtlinienbeschwerden: Zuständigkeit der LVwG verfassungskonform Richtlinienbeschwerden: Zuständigkeit der LVwG verfassungskonform

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 6, Oktober 2015, Band 2

Richtlinienbeschwerden: Zuständigkeit der LVwG verfassungskonform

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Die Richtlinienbeschwerde gemäß § 89 SPG ist als Fall einer Beschwerde gegen sonstiges Verhalten einer Verwaltungsbehörde in Vollziehung der Gesetze zu qualifizieren. Über Beschwerden dieser Art entscheidet das in der jeweiligen Angelegenheit sonst zuständige VwG, in Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung, die unter die Generalklausel des Art 131 Abs 1 B-VG fällt, somit das VwG des Landes.

  • Art 130 Abs 2 Z 1 B-VG
  • Art 131 Abs 4 Z 1 B-VG
  • Art 131 Abs 1 B-VG
  • ZVG-Slg 2015/141
  • Art 131 Abs 6 B-VG
  • § 89 SPG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 31 SPG
  • § 5 SPG
  • VfGH, 24.06.2015, G 193/2014 ua

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