Das Fehlen der Unterschrift eines Geschäftsführers beim Rechtsmittel einer GmbH ist verbesserungsfähig
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- ZVGBand 2
- Inhalt:
- Judikatur - Verfahrensrecht
- Umfang:
- 1378 Wörter, Seiten 509-511
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Ein Rechtsmittel durch eine GmbH kann nur dann wirksam erhoben werden, wenn es gemäß § 18 GmbHG, sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde, unter Mitwirkung sämtlicher Geschäftsführer eingebracht wird.
Ist ein Rechtsmittel einer GmbH nur von einem von zwei nur gemeinsam vertretungsbefugten Geschäftsführern unterfertigt, ist ein Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs 3 AVG zu erteilen, wenn nicht feststeht, dass der unterfertigende Geschäftsführer das Rechtsmittel ohne Zustimmung aller Kollektivvertretungsberechtigten eingebracht hat.
- ZVG-Slg 2015/118
- § 18 GmbHG
- § 13 AVG
- VwGH, 20.05.2015, Ra 2015/09/0018
- Verwaltungsverfahrensrecht
