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Eine mündliche, in einer Niederschrift beurkundete Beschwerde ist kein Schriftsatz Eine mündliche, in einer Niederschrift beurkundete Beschwerde ist kein Schriftsatz Eine mündliche, in einer Niederschrift beurkundete Beschwerde ist kein Schriftsatz

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 6, Oktober 2015, Band 2

Eine mündliche, in einer Niederschrift beurkundete Beschwerde ist kein Schriftsatz

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • ZVGBand 2
  • Judikatur - Verfahrensrecht, 250 Wörter
  • Seiten 508-509

20,00 €

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Durch die Bestimmung des § 12 VwGVG („Schriftsätze“) wird klargestellt, dass Beschwerden, wie auch sonstige Eingaben, nur schriftlich eingebracht werden dürfen. Die Einbringung eines mündlichen Rechtsmittels ist daher ausgeschlossen.

  • Art 133 Abs 4 B-VG
  • ZVG-Slg 2015/117
  • § 12 VwGVG
  • VwG Wien, 13.05.2015, VGW-021/054/22498/2014
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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