Anspruchsberechtigung für Enteignungsentschädigung

baurechtliche blätter

Heft 4, Juli 2023, Band 26

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 26
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 74 Wörter, Seiten 155-155
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202304015501

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Anspruchsberechtigung für Enteignungsentschädigung in den Warenkorb legen

Der noch nicht im Grundbuch eingetragene Erwerber von Liegenschaftsanteilen durch Realteilungsvertrag ist nicht Enteigneter im Sinn von § 4 Abs 2 EisbEG, auch wenn ihm die tatsächliche Verfügungsmacht über die Liegenschaftsanteile bereits übertragen wurden.

Er kann daher für diese Anteile keine Enteignungsentschädigung begehren und muss sich zur Vergütung der Nachteile, die sich aus seinem Anspruch auf Verschaffung des Eigentums und den damit verbundenen obligatorischen Nutzungsrechten ergeben, an die bisherigen Miteigentümer wenden.
- BBL-Slg 2023/128
- § 19 oö StWG
- Anspruchsberechtigung für Enteignungsentschädigung
- OGH, 25.01.2023, 7 Ob 174/22x
- Baurecht
- § 4 Abs 2 EisbEG

Der noch nicht im Grundbuch eingetragene Erwerber von Liegenschaftsanteilen durch Realteilungsvertrag ist nicht Enteigneter im Sinn von § 4 Abs 2 EisbEG, auch wenn ihm die tatsächliche Verfügungsmacht über die Liegenschaftsanteile bereits übertragen wurden.

Er kann daher für diese Anteile keine Enteignungsentschädigung begehren und muss sich zur Vergütung der Nachteile, die sich aus seinem Anspruch auf Verschaffung des Eigentums und den damit verbundenen obligatorischen Nutzungsrechten ergeben, an die bisherigen Miteigentümer wenden.

BBL-Slg 2023/128
§ 19 oö StWG
Anspruchsberechtigung für Enteignungsentschädigung
OGH, 25.01.2023, 7 Ob 174/22x
Baurecht
§ 4 Abs 2 EisbEG

Anspruchsberechtigung für Enteignungsentschädigung

Autor

Inhalt Inhalt

Schlüsselwörter Schlüsselwörter

Weitere Artikel aus diesem Heft

Verpflichtende Anbringung von Photovoltaik­anlagen an Gebäuden – Kompetenzverteilung und grundrechtliche Aspekte

Baupolizeilicher Auftrag; Fristüberschreitung; Verwaltungsübertretung; Alternativverhalten

Bebauungsplan; Baumassezahl; Geschoßflächenzahl

Bauplatzänderung; Abschreibung eines Grundstückes; Auszughaus; Forsthaus

Änderung des Flächenwidmungsplanes; Begründungspflicht

Feststellung des rechtmäßigen Baubestandes; Zustimmung der Grund- bzw übrigen Miteigentümer

Bauplatzerklärung; bauplatzerklärungsgleiche Baubewilligung; implizit determinierte Bebauungsgrundlagen; Bauhöhe

Flächenwidmung „gemischtes Baugebiet“; landwirtschaftlicher Betrieb; heranrückende Wohnbebauung; Geruchsbelästigung; negativer Immissionsschutz; Auflagen; technisch mögliche Maßnahmen

Bebauungsplan der Aufbaustufe; Erstellungsfristen; Fristbeginn

Flächenwidmung „Gewerbegebiet“; Begriff „Betriebe für Erholungs- und Freizeitnutzungen“; Betriebsküche; Restaurant; baupolizeilicher Unterlassungsauftrag

Wohnung; Zweckentfremdung für touristische Nutzung; Hauptwohnsitzeignung

Überörtliche Raumplanung; Raumverträglichkeitsprüfung für Handelsgroßbetriebe; Standortverordnung

Baubewilligungspflichtige Maßnahmen; meldepflichtige Bauvorhaben; Note der Baubehörde

Einfriedung; örtliches Entwicklungskonzept; Bebauungsregeln; Mindestabstand

Nutzflächendichte; Berechnung; mathematische Rundung

Anzeigeverfahren; Rechtsmittelverfahren; Parteistellung

Flächenwidmung „Baufläche-Betriebsgebiet Kategorie I – Besondere Fläche für Produktionsbetriebe“; Schule, Kinderbetreuungseinrichtung

Vergleich über die Zustimmung zum Dachgeschoßausbau; keine Anfechtungsmöglichkeit wegen Wuchers

Wohnraumvermietung; Privatzimmervermietung; konsenswidrige Verwendungszweckänderung; Verwaltungsübertretung

Freiheitsersitzung der negativen Dienstbarkeit der Nichtverbauung

Anspruchsberechtigung für Enteignungsentschädigung

Kostenbeitragspflicht für Regulierungsbauten einer Wassergenossenschaft

Schonende Ausübung der Dienstbarkeit des Wasserbezugsrechts

Schicksal eines Veräußerungsverbots im Realteilungsverfahren

Aufhebung einer Bauplatzbewilligung und Löschung ihrer Ersichtlichmachung

Kein Vorteilsausgleich bei höherwertiger Ersatzvornahme

Voraussetzungen für Realteilung an Bauerwartungsland

Immissionen durch Bauarbeiten; Ausgleichsanspruch; Abgrenzung des Adressatenkreises

Verjährung Schadenersatzanspruch wegen Verzögerung eines Verwaltungsverfahrens; Instrumentalisierung eines Anrainers und Kostenübernahme durch einen Konkurrenten

Vertragsstrafe; Voraussetzungen

Verringerung der Rücklage durch Zahlungen zur Schadensbeseitigung; kein Schaden des einzelnen Wohnungseigentümers

Ansprüche bei Selbstverbesserung eines Werkmangels

Verkehrssicherungspflichten bei Überlassung eines Veranstaltungsraumes

Sicherstellungsanspruch des Werkunternehmers

Haftung für Verletzung von Verkehrssicherungspflichten; Änderung der Sicherungsstandards durch Änderung der ÖNORM

Amtshaftung wegen zu Unrecht erteilter Baubewilligung

Werklohn für nachträglich erbrachte Leistungen

Wertsteigerung einer Liegenschaft zwischen Einräumung und Ausübung einer Option; Anfechtung wegen laesio enormis

Verjährung der Werklohnforderung

Öffentlich-öffentliche Kooperation; Beweislast

Ausschreibungsunterlagen; Bekanntmachung, vollständig zur Verfügung stellen

Neues Baurecht

Verpflichtende Anbringung von Photovoltaikanlagen an Gebäuden – Kompetenzverteilung und grundrechtliche Aspekte