Kostenbeitragspflicht für Regulierungsbauten einer Wassergenossenschaft

baurechtliche blätter

Heft 4, Juli 2023, Band 26

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 26
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 66 Wörter, Seiten 155-155
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202304015503

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Gemäß § 86 Abs 1 WRG sind Eigentümer von Liegenschaften, die einer Wassergenossenschaft nicht angehören, aus deren Einrichtungen aber einen wesentlichen Nutzen ziehen, auf Antrag der Genossenschaft zu einem angemessenen Kostenbeitrag zu verhalten.

Die Kosten sind nach dem Verhältnis der konkret zu erlangenden Vorteile oder zu beseitigenden Nachteile aufzuteilen.

Bei der Beurteilung des Nutzens sind bestehende Schutzmaßnahmen einzelner Grundeigentümer zu berücksichtigen.
- BBL-Slg 2023/130
- Kostenbeitragspflicht für Regulierungsbauten einer Wassergenossenschaft
- § 4 WRG
- § 78 Abs 3 WRG
- Baurecht
- § 5 WRG
- § 86 Abs 1 WRG
- OGH, 27.01.2023, 1 Ob 1/23p

Gemäß § 86 Abs 1 WRG sind Eigentümer von Liegenschaften, die einer Wassergenossenschaft nicht angehören, aus deren Einrichtungen aber einen wesentlichen Nutzen ziehen, auf Antrag der Genossenschaft zu einem angemessenen Kostenbeitrag zu verhalten.

Die Kosten sind nach dem Verhältnis der konkret zu erlangenden Vorteile oder zu beseitigenden Nachteile aufzuteilen.

Bei der Beurteilung des Nutzens sind bestehende Schutzmaßnahmen einzelner Grundeigentümer zu berücksichtigen.

BBL-Slg 2023/130
Kostenbeitragspflicht für Regulierungsbauten einer Wassergenossenschaft
§ 4 WRG
§ 78 Abs 3 WRG
Baurecht
§ 5 WRG
§ 86 Abs 1 WRG
OGH, 27.01.2023, 1 Ob 1/23p

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