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Schicksal eines Veräußerungsverbots im Realteilungsverfahren Schicksal eines Veräußerungsverbots im Realteilungsverfahren Schicksal eines Veräußerungsverbots im Realteilungsverfahren

baurechtliche blätter

Heft 4, Juli 2023, Band 26

Schicksal eines Veräußerungsverbots im Realteilungsverfahren

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Ein zugunsten eines Dritten eingetragenes Veräußerungsverbot auf einer im Miteigentum der Gatten stehenden Liegenschaft, hindert im Aufteilungsverfahren nicht eine Realteilung durch Begründung von Wohnungseigentum.

Das Verbot bleibt gemäß § 847 ABGB auf den mit Wohnungseigentum verbundenen Miteigentumsanteilen bestehen. Eine über eine solche Realteilung hinausgehende Verschiebung von Anteilen bedarf der Zustimmung des Verbotsberechtigten, welche zum Erlöschen des Verbotes führt.

  • Schicksal eines Veräußerungsverbots im Realteilungsverfahren
  • § 364c ABGB
  • § 81 EheG
  • § 847 ABGB
  • § 830 ABGB
  • OGH, 27.01.2023, 1 Ob 241/22f
  • BBL-Slg 2023/131
  • Baurecht

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