Schicksal eines Veräußerungsverbots im Realteilungsverfahren

baurechtliche blätter

Heft 4, Juli 2023, Band 26

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 26
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 63 Wörter, Seiten 156-156
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202304015601

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Ein zugunsten eines Dritten eingetragenes Veräußerungsverbot auf einer im Miteigentum der Gatten stehenden Liegenschaft, hindert im Aufteilungsverfahren nicht eine Realteilung durch Begründung von Wohnungseigentum.

Das Verbot bleibt gemäß § 847 ABGB auf den mit Wohnungseigentum verbundenen Miteigentumsanteilen bestehen. Eine über eine solche Realteilung hinausgehende Verschiebung von Anteilen bedarf der Zustimmung des Verbotsberechtigten, welche zum Erlöschen des Verbotes führt.
- Schicksal eines Veräußerungsverbots im Realteilungsverfahren
- § 364c ABGB
- § 81 EheG
- § 847 ABGB
- § 830 ABGB
- OGH, 27.01.2023, 1 Ob 241/22f
- BBL-Slg 2023/131
- Baurecht

Ein zugunsten eines Dritten eingetragenes Veräußerungsverbot auf einer im Miteigentum der Gatten stehenden Liegenschaft, hindert im Aufteilungsverfahren nicht eine Realteilung durch Begründung von Wohnungseigentum.

Das Verbot bleibt gemäß § 847 ABGB auf den mit Wohnungseigentum verbundenen Miteigentumsanteilen bestehen. Eine über eine solche Realteilung hinausgehende Verschiebung von Anteilen bedarf der Zustimmung des Verbotsberechtigten, welche zum Erlöschen des Verbotes führt.

Schicksal eines Veräußerungsverbots im Realteilungsverfahren
§ 364c ABGB
§ 81 EheG
§ 847 ABGB
§ 830 ABGB
OGH, 27.01.2023, 1 Ob 241/22f
BBL-Slg 2023/131
Baurecht

Schicksal eines Veräußerungsverbots im Realteilungsverfahren

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