Haftung für Verletzung von Verkehrssicherungspflichten; Änderung der Sicherungsstandards durch Änderung der ÖNORM

baurechtliche blätter

Heft 4, Juli 2023, Band 26

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 26
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 88 Wörter, Seiten 160-160
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202304016001

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Zwar gelten neuere ÖNORMEN nicht für Altbestände, allerdings sind zumutbare Verbesserungen des Sicherheitsstandards erforderlich, wenn sich die Sicherheitsanforderungen mit der Zeit verschärfen.

Wird einem Geschäftsinhaber bei der jährlichen Überprüfung einer Türanlage ein erhöhter Personenschutz durch Anbringung zahlreicher nebeneinander angeordneter Lichtschranken empfohlen, so ergibt sich daraus die Verpflichtung, näherer Erkundigungen über den aktuellen Stand der Technik einzuholen und die gebotenen Maßnahmen durchzuführen. Kommt durch die veraltete Sicherheitseinrichtung jemand zu schaden, haftet der Geschäftsinhaber wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten.
- § 1295 Abs 1 ABGB
- BBL-Slg 2023/142
- Haftung für Verletzung von Verkehrssicherungspflichten
- OGH, 15.03.2023, 3 Ob 10/23a
- Änderung der Sicherungsstandards durch Änderung der ÖNORM
- Baurecht

Zwar gelten neuere ÖNORMEN nicht für Altbestände, allerdings sind zumutbare Verbesserungen des Sicherheitsstandards erforderlich, wenn sich die Sicherheitsanforderungen mit der Zeit verschärfen.

Wird einem Geschäftsinhaber bei der jährlichen Überprüfung einer Türanlage ein erhöhter Personenschutz durch Anbringung zahlreicher nebeneinander angeordneter Lichtschranken empfohlen, so ergibt sich daraus die Verpflichtung, näherer Erkundigungen über den aktuellen Stand der Technik einzuholen und die gebotenen Maßnahmen durchzuführen. Kommt durch die veraltete Sicherheitseinrichtung jemand zu schaden, haftet der Geschäftsinhaber wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten.

§ 1295 Abs 1 ABGB
BBL-Slg 2023/142
Haftung für Verletzung von Verkehrssicherungspflichten
OGH, 15.03.2023, 3 Ob 10/23a
Änderung der Sicherungsstandards durch Änderung der ÖNORM
Baurecht

Haftung für Verletzung von Verkehrssicherungspflichten; Änderung der Sicherungsstandards durch Änderung der ÖNORM

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