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Immissionen durch Bauarbeiten; Ausgleichsanspruch; Abgrenzung des Adressatenkreises

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Ein Bauunternehmer, der auf dem emittierenden Grundstück Bauarbeiten durchführt, ist aufgrund des mit dem Grundeigentümer bestehenden Werkvertrags gerade nicht zu der von der Rechtsprechung geforderten Benützung der Liegenschaft berechtigt. Der für die Annahme seiner Passivlegitimation erforderliche Zusammenhang zwischen Sachherrschaft und Immission liegt bei ihm aufgrund seiner eingeschränkten Befugnisse nicht vor.

  • BBL-Slg 2023/136
  • Immissionen durch Bauarbeiten
  • OGH, 17.02.2023, 6 Ob 2/23x
  • Ausgleichsanspruch
  • § 364 Abs 2 ABGB
  • Abgrenzung des Adressatenkreises
  • Baurecht

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