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NBL

Heft 1, Januar 2017, Band 2017

eJournal-Heft
  • ISSN Online: 2413-8908

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Inhalt der Ausgabe

S. 1 - 2, Aktuell und Wissenswert

Lohn-und Sozialdumping neu

S. 2 - 14, Rechtsprechung

Grenzt eine Straße an das Baugrundstück, dann hat der Straßenerhalter Parteistellung im Sinne des § 6 Abs. 1 NÖ BauO 1996. Der Straßenerhalter darf allerdings nur jene Rechte geltend machen, die einerseits die Benützbarkeit...

„Präklusion“ (Verlust der Parteistellung im Sinne des § 42 Abs. 1 AVG) kann auch dann eintreten, wenn keine „doppelte“ Kundmachung (im Sinne des § 42 Abs. 1 AVG) erfolgt. Gemäß § 42 Abs. 2 AVG genügt die persönliche Ladung einer Partei, damit ihr gegenüber – sofern keine Einwendungen im Rechtssinn erhoben werden – diese Präklusionsfolgen eintreten konnten

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