Kein Feststellungsinteresse hinsichtlich nicht bekannter Mängel

baurechtliche blätter

Heft 5, Oktober 2015, Band 18

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 18
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 47 Wörter, Seiten 232-233
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201505023205

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Ein Feststellungsbegehren hinsichtlich der Haftung für sämtliche zukünftige, derzeit nicht bekannte Schäden sowie für sämtliche derzeit noch nicht konkretisierbare Mängel steht nicht zu, weil es nicht Aufgabe des Feststellungsbegehrens ist, ohne jede Konkretisierung des Mangels eine massive Ausdehnung der Gewährleistungsfrist herbeizuführen.
- Kein Feststellungsinteresse hinsichtlich nicht bekannter Mängel
- BBL-Slg 2015/216
- Baurecht
- OGH, 27.05.2015, 6 Ob 81/15b
- § 228 ZPO

Ein Feststellungsbegehren hinsichtlich der Haftung für sämtliche zukünftige, derzeit nicht bekannte Schäden sowie für sämtliche derzeit noch nicht konkretisierbare Mängel steht nicht zu, weil es nicht Aufgabe des Feststellungsbegehrens ist, ohne jede Konkretisierung des Mangels eine massive Ausdehnung der Gewährleistungsfrist herbeizuführen.