Verwaltungsübertretung, Zustandsdelikt; Verjährung

baurechtliche blätter

Heft 5, Oktober 2015, Band 18

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 18
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 69 Wörter, Seiten 209-210
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201505020903

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Die Ausführung eines bewilligungspflichtigen Bauvorhabens ohne rechtskräftige Baubewilligung ist ein Zustandsdelikt.

Bei einem Zustandsdelikt ist nur die Herbeiführung eines rechtswidrigen Zustandes, nicht aber auch dessen Aufrechterhaltung pönalisiert. Die Verjährung beginnt mit Beendigung der in der Außenwelt vorgenommenen Veränderungen.

Im Hinblick auf die Erfordernisse des § 44a VStG muss der Abschluss der Bautätigkeit (und nicht der Zeitpunkt der Feststellung wie hier: „anlässlich einer Überprüfung“) im Spruch genannt werden.
- Verwaltungsübertretung, Zustandsdelikt
- § 44a VStG
- Verjährung
- BBL-Slg 2015/171
- LVwG NÖ, 19.06.2015, LVwG-S-783/001-2015
- § 37 Abs 1 Z 1 1. TB nö BauO
- Baurecht

Die Ausführung eines bewilligungspflichtigen Bauvorhabens ohne rechtskräftige Baubewilligung ist ein Zustandsdelikt.

Bei einem Zustandsdelikt ist nur die Herbeiführung eines rechtswidrigen Zustandes, nicht aber auch dessen Aufrechterhaltung pönalisiert. Die Verjährung beginnt mit Beendigung der in der Außenwelt vorgenommenen Veränderungen.

Im Hinblick auf die Erfordernisse des § 44a VStG muss der Abschluss der Bautätigkeit (und nicht der Zeitpunkt der Feststellung wie hier: „anlässlich einer Überprüfung“) im Spruch genannt werden.

Verwaltungsübertretung, Zustandsdelikt
§ 44a VStG
Verjährung
BBL-Slg 2015/171
LVwG NÖ, 19.06.2015, LVwG-S-783/001-2015
§ 37 Abs 1 Z 1 1. TB nö BauO
Baurecht

Verwaltungsübertretung, Zustandsdelikt; Verjährung

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Verwaltungsübertretung, Zustandsdelikt; Verjährung

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