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Amtshaftungsrecht; Rettungspflicht; Schadensminderungspflicht Amtshaftungsrecht; Rettungspflicht; Schadensminderungspflicht Amtshaftungsrecht; Rettungspflicht; Schadensminderungspflicht

baurechtliche blätter

Heft 2, April 2017, Band 20

Amtshaftungsrecht; Rettungspflicht; Schadensminderungspflicht

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Eine schuldhafte Unterlassung des Ansuchens um wasserrechtliche Bewilligung liegt nicht vor, wenn der Schaden des Erwerbers eines Grundstücks dadurch entstanden ist, dass dem Erwerber infolge der Bewilligung des Bauvorhabens Kosten entstanden sind, die bei Kenntnis, dass das Grundstück teilweise im Hochwasserabflussgebiet liegt, nicht entstanden wären. Dem Geschädigten kann nicht entgegen gehalten werden, dass er ohnehin im hochwassergefährdeten Gebiet bauen hätte dürfen. Dass der Geschädigte eventuell eine wasserrechtliche Bewilligung unter Auflagen erreichen hätte können, durch welche die Durchführung eines verkleinerten Projekts möglich gewesen wäre, betrifft die Frage der Schadensminderungspflicht.

  • § 2 Abs 2 AHG
  • BBL-Slg 2017/67
  • Amtshaftungsrecht
  • Rettungspflicht
  • Schadensminderungspflicht
  • Baurecht
  • OGH, 23.11.2016, 1 Ob 199/16w

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