Flächenwidmung „Wohngebiet“; Kfz-Werkstätte; bestehender Betrieb

baurechtliche blätter

Heft 2, April 2017, Band 20

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 20
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 67 Wörter, Seiten 58-59
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201702005803

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Eine Kfz-Werkstätte ist kein der täglichen Versorgung der Bevölkerung des betreffenden Gebietes dienender Betrieb.

Der Charakter der Ausnahmebestimmung des § 38 Abs 3 tir ROG für der Widmung widersprechende „bestehende” Betriebe erfordert eine restriktive Auslegung.

Ein von einem seit längerer Zeit eingestellten Vorgängerbetrieb (Betriebsanlage für Klimatechnik) verschiedener Nachfolgebetrieb (Kfz-Werkstätte) ist kein „bestehender” Betrieb im Sinn des § 38 Abs 3 tir ROG.
- Flächenwidmung „Wohngebiet“
- § 38 Abs 3 tir ROG
- BBL-Slg 2017/50
- LVwG Tir, 20.12.2016, LVwG-2016/39/1392-12
- Kfz-Werkstätte
- bestehender Betrieb
- Baurecht
- § 38 Abs 1 tir ROG

Eine Kfz-Werkstätte ist kein der täglichen Versorgung der Bevölkerung des betreffenden Gebietes dienender Betrieb.

Der Charakter der Ausnahmebestimmung des § 38 Abs 3 tir ROG für der Widmung widersprechende „bestehende” Betriebe erfordert eine restriktive Auslegung.

Ein von einem seit längerer Zeit eingestellten Vorgängerbetrieb (Betriebsanlage für Klimatechnik) verschiedener Nachfolgebetrieb (Kfz-Werkstätte) ist kein „bestehender” Betrieb im Sinn des § 38 Abs 3 tir ROG.

Flächenwidmung „Wohngebiet“
§ 38 Abs 3 tir ROG
BBL-Slg 2017/50
LVwG Tir, 20.12.2016, LVwG-2016/39/1392-12
Kfz-Werkstätte
bestehender Betrieb
Baurecht
§ 38 Abs 1 tir ROG

Flächenwidmung „Wohngebiet“; Kfz-Werkstätte; bestehender Betrieb

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