Verlag Österreich

ZOER

Zeitschrift für öffentliches Recht

Heft 2, Juni 2012, Band 67

eJournal-Heft
  • ISSN Online: 1613-7663

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Inhalt der Ausgabe

S. 209 - 251, Aufsatz

Obwexer, Walter

Das System der „Europäischen Wirtschaftsregierung“ und die Rechtsnatur ihrer Teile: Sixpack – Euro-Plus-Pakt – Europäisches Semester – RettungsschirmThe System of the "European Economic Government" and the Legal Nature of its P...

Die 2008 zu Tage getretene Banken-, Finanz- und Wirtschaftskrise hat mit der asymmetrischen Kompetenzverteilung in der Währungs- und Wirtschaftspolitik zwischen den EU und ihren Mitgliedstaaten einen Konstruktionsfehler der WWU deutlich gemacht. Um eine stärkere Koordinierung und eine verbesserte Überwachung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten in der EU im Allgemeinen und in der WWU im Besonderen zu ermöglichen, wurde ein rechtlicher Rahmen geschaffen, der meist als „Europäische Wirtschaftsregierung“ umschrieben wird.

Der vorliegende Beitrag stellt diesen neuen Rechtsrahmen mit seinen Rechtsgrundlagen ausführlich vor und analysiert sowohl seine Konsequenzen – nicht zuletzt für das institutionelle Gefüge der EU – als auch seine Möglichkeiten und Grenzen. Schließlich wird die These aufgestellt, dass alles, was derzeit unter dem Schlagwort „Europäische Wirtschaftsregierung“ firmiert, allenfalls erste Elemente einer solchen beinhaltet.

S. 253 - 282, Aufsatz

Masera, Rainer

Risk, Regulation and Supervision of Financial Systems: US and Eurozone Solutions

In der Folge der Finanzkrise von 2007-2008 entwickelte sich ein breiter Konsens darüber, dass das Finanzsystem eine gute, funktionale und integrierte Infrastruktur benötigt, insbesondere einen soliden und konsitenten Regulierungs- und Aufsichtsrahmen. Die Funktionalität der Infrastruktur wiederum hängt im Gegenzug entscheidend von solider und nachhaltiger Wirtschaftspolitik auf nationaler und internationaler Ebene ab.

Dieser Beitrag soll einen kurzen, kritischen Überblick über den Stand der Implementierung von Finanzmarktreformen auf beiden Seiten des Atlantik geben. Dabei wird der ganzheitliche Ansatz des de Larosière-Berichts aufgenommen, die Konsequenzen der neuen Basel-Standards für die Finanzstabilität werden untersucht und die Defizite und Gefahren der ihnen zu Grunde liegenden theoretischen Modelle einer kritischen Betrachtung unterzogen.

Der hier vorgestellte analytische Rahmen, der auf der Unterscheidung zwischen exogenem und endogenem Risiko beruht, wird genutzt, um die Interaktion zwischen Krisen im staatlichen und im Bankensektor in der WWU der zu verstehen. Die zwei Irrtümer hinter den Fiskal- und Regulierungspolitiken, welche die Aussichten auf eine Erholung der Eurozone gefährden, werden beleuchtet und Möglichkeiten aufgezeigt, um den Destablisierungskreislauf zu durchbrechen.

S. 283 - 302, Aufsatz

Haan, Jakob de/​Houben, Aerdt/​Molen, Remco van der

Governance of macroprudential policy

Die Finanzkrise 2007 hat deutlich gemacht, dass die Notwendigkeit einer effizienten macroprudential policy immer größer wird. In diesem Beitrag stellen wir die entsprechenden Instrumente vor, die in der EU in der Folge der Krise entwickelt wurden, beleuchten die dahinterstehenden theoretischen Ansätze und skizzieren nach einer kurzen Vorstellung der entsprechenden Verfahren im Vereinigten Königreich, Frankreich und den USA, wie macroprudential policy in den Niederlanden, dem Heimatland der Autoren, organisiert werden sollte.

S. 303 - 314, Aufsatz

Gamharter, Katharina

The European System of Financial Supervisors: Interaction with Actors at Member State Level

In der Folge der Finanzkrise 2008 und in der darauffolgenden Staatsschuldenkrise einiger Länder der Eurozone erfuhr die Bank- und Finanzwirtschaft einen signifikanten Regulierungsschub. Dieser Beitrag bietet einen Blick auf die neue europäische Aufsichtsarchitektur und ihre Folgen in einem EU-Mitgliedstaat wie Österreich. Er schließt mit einer knappen Beurteilung der Effizienz der ergriffenen Maßnahmen.

S. 315 - 336, Aufsatz

Schneider, Heinrich

Die „Europäische Wirtschaftsregierung“The “European Economic Government”

Dieser Beitrag stellt die Diskussionen über die krisenfeste Ausgestaltung des europäischen Binnenmarktes und der Wirtschafts- und Währungsunion in einen historischen Zusammenhang, der bis in die Gründungszeit der EWG reicht und kommt auf dieser Basis zu der Schlussfolgerung, dass die derzeitige Krise und ihre Ursachen nur wenig überraschen können. Vor diesem Hintergrund werden die bisher ergriffenen Maßnahmen einer „Europäischen Wirtschaftsregierung“ als halbherzig identifiziert und die Notwendigkeit einer Politischen Union zur Bewältigung der gegenwärtigen Finanzkrise hergeleitet.

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