Der elfte Bericht der Abteilung für Europarecht des Völkerrechtsbüros im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, der unter inhaltlicher Leitung von Ges. Mag. Martin Meisel entstanden ist, befasst sich mit einigen wichtigen Entwicklungen des Europarechts während des Jahres 2021. Die behandelten Themen umfassen rezente Entwicklungen hinsichtlich des Schutzes der Rechtsstaatlichkeit (Reichard), die Europäische Friedensfazilität und die konstruktive Enthaltung in der Praxis (Meisel), die Beziehungen zum Vereinigten Königreich nach dem Brexit (Reichard) sowie die territoriale (Nicht-)Anwendung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit auf den Chagos-Archipel (Hummelbrunner), rechtliche und praktische Fragen im Zusammenhang mit der Festlegung von EU-Positionen gemäß Art 218 Abs 9 AEUV (Breitler/Hummelbrunner) sowie die Modalitäten der Festlegung einer EU-Position in Bezug auf den Beitritt von Drittstaaten zu den Haager Übereinkommen im Wege des Schweigeverfahrens (Hummelbrunner), den aktuellen Stand der Verhandlungen zum Beitritt der EU zur EMRK (Meisel) und den Abschluss des Post-Cotonou-Abkommens (Hummelbrunner) sowie das Recht der EU-Außenbeziehungen vor dem Europäischen Gerichtshof (Breitler).
- ISSN Online: 1613-7663
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Inhalt der Ausgabe
S. 485 - 488, Aufsatz
Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen
S. 495 - 498, Aufsatz
Das Bundesverfassungsgericht zwischen staatsmännischer Weitsicht und provinzieller, professoraler Überheblichkeit
S. 499 - 505, Aufsatz
Richtungweisende und irreführende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
S. 507 - 511, Aufsatz
Handelsvertreter- und Homosexuellenbeschlüsse als beste bzw schlechteste Entscheidungen des BVerfG
S. 513 - 519, Aufsatz
Eigentum machen – Grundstückseigentum und Nassauskiesungsbeschluss (BVerfGE 58, 300)
S. 521 - 527, Aufsatz
Die Erste Rundfunkgebührenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts – gelungener Ausweg aus einem Dilemma
S. 537 - 545, Aufsatz
Die zeitliche Dimension des Freiheitsschutzes in der gebotenen Transformation zur Klimaneutralität: Der Klimabeschluss
S. 559 - 563, Aufsatz
Demokratische Gestaltbarkeit auch der Wirtschaftsordnung: BVerfGE 4, 7 ff – Investitionsgesetz
S. 565 - 569, Aufsatz
Die gelungenste und die misslungenste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
S. 595 - 600, Aufsatz
Ein Meilenstein des erfundenen Europaverfassungsrechts: Das Lissabon-Urteil vom 30. Juni 2009
S. 601 - 605, Aufsatz
Nur gut gemeint, nicht gut gemacht: das NPD-Urteil vom 17.01.2017
S. 621 - 625, Aufsatz
Die Grundrechte als Objektive Wertordnung und was daraus geworden ist
S. 655 - 660, Aufsatz
„Für die Homosexuellen ist das Dritte Reich noch nicht zu Ende“: Fortgeltendes NS-Strafrecht als Preis für Elfes und Lüth
S. 671 - 676, Aufsatz
Das Verfassungsgebot der intertemporalen Freiheitssicherung als Gewährleistung von Gleichheit in der Zeit
S. 681 - 685, Aufsatz
Die Lüth-Entscheidung und die Suizidhilfe-Entscheidung: ein Beitrag zum Menschenbild des Grundgesetzes
S. 693 - 697, Aufsatz
Eine besonders gelungene und eine misslungene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
S. 711 - 718, Aufsatz
Normative Unschärfen zwischen Offenheit und Introvertiertheit: Die Görgülü-Entscheidung in Retrospektive
S. 719 - 724, Aufsatz
Die Integrationsrechtsprechung als Hoch- und Tiefpunkt verfassungsgerichtlicher Jurisprudenz
S. 747 - 753, Aufsatz
Das Patriarchat lässt grüßen – die Abtreibungsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
S. 755 - 761, Aufsatz
Gelungene und weniger gelungene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
S. 763 - 769, Aufsatz
Die Kunstfreiheit als verfassungsrechtliche Herausforderung
S. 771 - 779, Aufsatz
Der Görgülü-Beschluss des BVerfG oder wie ein Fall zum Umgangs- und Sorgerecht eines nichtehelichen Vaters Rechtsgeschichte schrieb
S. 781 - 787, Aufsatz
Zu Kritik und Würdigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Gelungenes und Misslungenes
S. 795 - 800, Aufsatz
Eine „gelungene“ Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGE 36, 1 ff
S. 813 - 818, Aufsatz
BVerfGE 74, 358 (370) und die Geburt der offenen Grundrechteordnung
S. 819 - 824, Aufsatz
Das Geld ist wie das Wasser: Parteispenden vor dem Bundesverfassungsgericht
S. 835 - 839, Aufsatz
Recht auf Schwangerschaftsabbruch und väterlicher Stichentscheid
S. 841 - 845, Aufsatz
„Gleichgeschlechtliche Liebe“ im Spiegel der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung
S. 855 - 906, Aufsatz
Recent Austrian Practice in the Field of European Union Law
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