Verlag Österreich

ZOER

Zeitschrift für öffentliches Recht

Heft 3, September 2020, Band 75

eJournal-Heft
  • ISSN Online: 1613-7663

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Inhalt der Ausgabe

S. 511 - 512, Aufsatz

Eberhard, Harald/​Lachmayer, Konrad

Schwerpunkt – Herausforderungen der Verfassungsstaatlichkeit im 21. Jahrhundert

S. 513 - 529, Aufsatz

Eberhard, Harald

Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens und RechtsbereinigungAcceleration of the Legislative Procedure and Legal Consolidation

Der Dreh- und Angelpunkt sowohl des Gesetzgebungsverfahrens als auch der Rechtsbereinigung ist das Parlament. Zum einen geht es darum, welche Rolle das Parlament als öffentliche Arena der Legislative spielt. Dabei stellt sich die Frage, wie stark die Gestaltung der Gesetze durch das Parlament oder eben vor- und damit außerparlamentarisch erfolgt. Dies ist nicht nur ein Ausweis demokratischer Reife der handelnden Akteure, sondern auch ein Ausfluss der Verfassungskultur mit Blick auf den Umgang der zweiten Gewalt mit der ersten Gewalt. Zum anderen geht es dabei auch um den Umgang mit dem Verfassungsrecht als politisches Instrument. Projekte der Rechtsbereinigung erfüllen auf den unterschiedlichen Rechtsetzungsstufen differenzierte Funktionen. Anti-Gold-Plating ist etwas anderes als bloße Rechtsbereinigung. Den damit verbundenen Problemlagen wird hier aus rechtspolitischer Perspektive nachgegangen.

S. 531 - 559, Aufsatz

Heißl, Gregor/​Lachmayer, Konrad

Zur Leistungsfähigkeit der Gewaltenteilung in der BVT-AffäreThe Efficiency of the Separation of Powers in the Austrian Intelligence Agency Affair.

Im Jahr 2018 erschütterte eine von der Staatsanwaltschaft angeordnete Hausdurchsuchung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung die österreichische Sicherheitslandschaft. Der eingerichtete parlamentarische Untersuchungsausschuss führte zu Vorwürfen der Initiierung und Lenkung der kriminalpolizeilichen Maßnahme durch die politische Ebene des Bundesministeriums für Inneres. Der folgende Beitrag analysiert die Geschehnisse aus einem rechtsstaatlichen Blick auf die Leistungsfähigkeit der Gewaltenteilung und stellt Überlegungen hinsichtlich der Weiterentwicklung der checks & balances sowohl im Verfassungsrecht aber auch innerhalb der Sicherheits- und Strafverfolgungsarchitektur in Österreich an.

S. 561 - 574, Aufsatz

Pabel, Katharina

Die Unabhängigkeit der GerichtsbarkeitThe Independence of the Judiciary

Die Sicherstellung der Unabhängigkeit der Justiz gebietet ihre hinreichende Finanzierung. Insbesondere aus dem in Art 19 EUV enthaltenen Gebot des effektiven Rechtsschutzes, der Garantie auf einen wirksamen Rechtsbehelf gemäß Art 47 GRC sowie dem Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art 6 EMRK kann die Notwendigkeit einer finanziellen Mindestausstattung der Gerichte abgeleitet werden. Auch das Modell der Richterbestellung hat Einfluss auf die institutionelle Unabhängigkeit der Richter. Auf europäischer Ebene ist eine Tendenz hin zu einer Verlagerung der Auswahl der Richter auf einen unabhängigen Justizrat festzustellen, wobei auch dieser weitgehende Ausschluss der Exekutive von der Richterbestellung keine Garantie für die Unabhängigkeit bietet, wie die durch den EuGH beurteilte Situation in Polen zeigt. Nicht zuletzt sind die Gerichte zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit vor übermäßigem Druck von Politik und (Medien-)Öffentlichkeit zu schützen.

S. 575 - 599, Aufsatz

Ehs, Tamara

Demokratiepolitische Dimensionen der Verfassungsgerichtsbarkeit: Auswahl- und Bestellmodus der Mitglieder, Sondervotum, ÖffentlichkeitDemocratic-Political Dimensions of the Austrian Constitutional Court: Selection and Appointme...

Mit den Neuwahlen vom Herbst 2019 kam nach dem Interregnum der sog „Expertenregierung“ unter der vormaligen VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein eine neue Bundesregierung ins Amt. Abgesehen von der politisch wichtigen, bereits erfolgten Nominierung des neuen VfGH-Präsidenten und seiner Vizepräsidentin stehen bis zum Ende der Legislaturperiode kaum weitere Entscheidungen am VfGH an. Diese Zeit könnte als Gelegenheit wahrgenommen werden, seit Jahren immer wieder geforderte Reformoptionen neu zu bewerten. Das umfasst insbesondere Fragen der Richterbestellung, also wer wie VfGH-Mitglied wird, sowie die Öffentlichkeit und Transparenz der Urteilsfindung, die Offenlegung von Abstimmungsergebnissen oder die Möglichkeit für Minderheiten- und Sondervoten. Der Beitrag betrachtet die einzelnen Faktoren nicht isoliert, sondern berücksichtigt mit Blick auf mögliche Politikempfehlungen die Inter- und Independenzen des VfGH im demokratischen System.

S. 601 - 632, Aufsatz

Meisel, Martin/​Breitler, Christian/​Kraschowetz, Daniela/​Kreuzhuber, Daniel/​Waizer, Stefan

Recent Austrian Practice in the Field of European Union Law

Der neunte Bericht der Abteilung für Europarecht des Völkerrechtsbüros im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, der unter inhaltlicher Leitung von Ges. Mag. Martin Meisel entstanden ist, befasst sich mit einigen der wichtigsten Entwicklungen des Europarechts während des Jahres 2019. Die behandelten Themen umfassen aktuelle Rechtsfragen zur Reform des Vertrags über die Energiegemeinschaft (Waizer), nationale österreichische Maßnahmen und institutionelle Fragen im Kontext des Brexit (Kreuzhuber), den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (Meisel) und zwei anhängige Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union im Bereich der Außenvertretung der Europäischen Union (Breitler/Kraschowetz).

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