Richter sind an das Gesetz gebunden, wobei das bindende Gesetz dasjenige ist, das
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- ISSN Online: 1613-7663
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inkl MwStInhalt der Ausgabe
S. 595 - 622, Aufsatz
Die Gesetzesbindung des Richters im RechtsstaatLegally-Bound Judges in a Constitutional State
S. 623 - 647, Aufsatz
Der Roberts Court. Geschichte, Gegenwart und ZukunftThe Roberts Court. Past, Present, and Future
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten besteht aus neun praktisch auf Lebenszeit bestellten Richterinnen und Richtern. Seit seinen Anfängen im späten 18. Jahrhundert nimmt er durch seine Verfassungsauslegung entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung des amerikanischen Verfassungssystems.
Der vorliegende Beitrag zeigt auf, dass im gegenwärtigen Gerichtshof unter der Leitung des seit September 2005 amtierenden Chief Justice
S. 649 - 663, Aufsatz
Tu „felix“ Austria ... re-elige!Thou “Happy” Austria ... Re-elect!
Die Stichwahl um das Amt des österreichischen Bundespräsidenten wartete am 22.05.2016 mit einem sehr knappen Ergebnis auf. In der Folge kam es zur Anfechtung dieses Ergebnisses, mit welcher sich der Verfassungsgerichtshof zu beschäftigen hatte. Das Erkenntnis des Gerichtshofes ist historisch und für jedwede demokratische Folgewahl in Österreich signifikant.
S. 665 - 671, Aufsatz
Die Aufhebung der Bundespräsidentenstichwahl durch den VfGHThe Repeal of the Presidential Runoff Election by the Constitutional Court
Mit der Aufhebung der Bundespräsidentenstichwahl hat der VfGH ein Erkenntnis von historischer Bedeutung vorgelegt. Dieses Ergebnis ist vertretbar, die mithin formalistische Begründung jedoch kritikwürdig.
S. 673 - 706, Aufsatz
The European Court of Human Rights’ Jurisprudence on Austria 2015
2015 ergingen acht Urteile des EGMR bezüglich Individualbeschwerden gegen Österreich. Während sich die österreichische Regierung in den vergangenen Jahren durchwegs erfolgreich verteidigte, weist das Jahr 2015 ein gemischtes Ergebnis auf, kam es doch in immerhin fünf Fällen zu einer Verurteilung Österreichs. Desungeachtet ist das Muster der „üblichen Verdächtigen“ der betroffenen EMRK-Garantien – Artikel 3, 6, 8 und 10 EMRK – nach wie vor intakt. Bemerkenswert ist demgegenüber, dass der Gerichtshof in drei seiner Urteile besonders daran erinnerte, dass er bereits Verletzungen von Artikel 6 in einer Reihe vergleichbarer Fälle gegen Österreich festgestellt hatte.
S. 707 - 787, Aufsatz
Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte zur Europäischen Menschenrechtskonvention im Jahr 2015The European Court of Human Rights’ Jurisprudence on Austria 2015
Mit dem folgenden Beitrag wird die Übersicht über die Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte zur EMRK für das Jahr 2015 fortgeführt. Inhaltlich ist das Spektrum der Entscheidungen breit gefächert, der besondere Schwerpunkt auf Art 6 EMRK betreffende Fragestellungen ist beinahe schon traditionell. Weitere Schwerpunkte betreffen Art 8 und Art 10 EMRK.
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