Heft 4, Juli 2018, Band 5

Inhalt der Ausgabe

• Rede zur Eröffnung des 16. Österreichischen StrafverteidigerInnentages

  S. 285 - 287, 16. Österreichischer Strafverteidigerinnentag

  Manfred Ainedter

• Medien und (Kriminal-)Politik 2020 am Podium

  S. 288 - 289, 16. Österreichischer Strafverteidigerinnentag

  René Haumer

• Populismus im Strafverfahren

  S. 290 - 292, 16. Österreichischer Strafverteidigerinnentag

  Caroline List

• Rationalität in der Strafverteidigung

  S. 293 - 296, 16. Österreichischer Strafverteidigerinnentag

  Thomas Mühlbacher

• Rationalität und Strafverteidigung

  S. 297 - 301, 16. Österreichischer Strafverteidigerinnentag

  Alexia Stuefer

• Die Einsatzmöglichkeiten des Normfall Managers in der Strafverteidigung

  S. 302 - 312, 16. Österreichischer Strafverteidigerinnentag

  Fritjof Haft

• Der 16. Österreichische StrafverteidigerInnentag hat am 17. März 2018 in Graz folgende Beschlüsse gefasst:

  S. 313 - 313, 16. Österreichischer Strafverteidigerinnentag

• Gleichheit der Form

  S. 314 - 315, 16. Österreichischer Strafverteidigerinnentag

  Alexia Stuefer

• Das Amtskleid des österreichischen Verteidigers

  S. 316 - 317, 16. Österreichischer Strafverteidigerinnentag

  László Szabó

• Tagungsbericht 8. Dreiländerforum Strafverteidigung in Freiburg im Breisgau

  S. 318 - 319, 16. Österreichischer Strafverteidigerinnentag

  Jan Bockemühl

• Tagungsbericht: 100 Jahre Republik - Meilensteine auf dem Weg zu einer rationalen Strafrechtspolitik

  S. 320 - 324, Allgemeines

  Alois Birklbauer

  Im Rahmen der Feierlichkeiten 100 Jahre Republik fand am 26. Juni 2018 im Großen Festsaal des Obersten Gerichtshofes ein Symposium zum Thema „100 Jahre Republik – Meilensteine auf dem Weg zu einer rationalen Strafrechtspolitik“ statt. Rund 130 eingeladene Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Justiz, Staatsanwaltschaft, Anwaltschaft, Sozialarbeit, Bewährungshilfe und Opferhilfe sowie aus der Wissenschaft sorgten für einen würdigen Rahmen.

• Grundzüge des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens - Teil 2

  S. 325 - 327, Allgemeines

  Christian Huber

  Wie angekündigt werden – auf Anregung der der geschätzten Leserschaft – in unregelmäßigen Abständen die Grundzüge des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens überblicksweise dargestellt. Aufgrund des Umfangs der Umsetzung von verfassungsrechtlich gewährleisteten subjektiven Rechten, sonstigen Verfassungsgeboten sowie von Primärrecht der EU im Bereich des Finanzstrafrechts durch § 56 FinStrG wird dieser Aspekt in zwei gesonderten Teilen behandelt. Dieser Teil nimmt Bezug auf die im letzten Beitrag behandelte Aufzählung der Umsetzungserfordernisse und die dargestellte Systematik und führt die Darstellung der Prinzipien fort.

• Kein Diversionsausschluss bei Verlassen des Unfallsorts, nicht ersichtlicher Verletzung des Unfallgegners und kompetenter Hilfeleistung durch einen Dritten

  S. 328 - 329, Judikatur

  Weil bei der Schuldprüfung nach § 198 Abs 2 Z 2 StPO nicht bloß die (auf den Tatzeitpunkt bezogene) Tatschuld bedeutsam ist, sondern auf die Strafbemessungsschuld iS einer umfassenden Bewertung aller Strafzumessungsfaktoren abzustellen ist, kommt dem Nachtatverhalten auch bei einer Diversionserledigung Bedeutung zu. Dass der Unfallverursacher den Unfallort verließ, ist angesichts des Umstandes, dass er nach einer Verletzung fragte, diese offensichtlich verneint wurde und sich ein Zeuge kompetent um den Verletzten annahm, nicht derart schulderhöhend, dass eine Diversion dadurch ausgeschlossen wäre.

• Kein Strafaufschub bei einer „Gesamtstrafe“ von mehr als einem Jahr aus verhängter und widerrufener Strafe

  S. 329 - 330, Judikatur

  § 494a Abs 1 StPO und § 53 Abs 1 StGB drücken das Bestreben des Gesetzgebers aus, grundsätzlich (vgl § 494a Abs 2 StPO) alle noch offenen Unrechtsfolgen einer spezialpräventiv wirksamen (vgl § 53 Abs 1 erster Satz StGB) Gesamtregelung zuzuführen. Daraus folgt, dass auch das Vorliegen der Voraussetzungen des § 6 Abs 1 StVG anhand der Gesamtdauer der zu vollziehenden Freiheitsstrafen, die den Gegenstand der Strafvollzugsanordnung bilden, zu prüfen ist.

  Den Gegenstand der Strafvollzugsanordnung (§ 3 Abs 1 erster Satz StVG) bilden sowohl die mit dem jeweiligen Urteil verhängten Freiheitsstrafen als auch jene Strafen oder Strafreste, deren bedingte Nachsicht vom Gericht gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO widerrufen wurde. Die Gesamtdauer der nach der Strafvollzugsanordnung zu verbüßenden Freiheitsstrafen bildet demnach das von § 6 Abs 1 StVG gemeinte „Ausmaß der zu vollziehenden Freiheitsstrafe“ (vgl § 397 erster Satz StPO; § 3 Abs 1 erster Satz StVG).

• Akteneinsicht und Parteistellung

  S. 331 - 332, Judikatur

  Ein Antrag auf Akteneinsicht setzt den Bezug zu einem bestimmten vom Antragsteller zu konkretisierenden Verfahren voraus, in dem er Parteistellung hat. Eine Parteistellung im Sinne des § 8 AVG setzt einen eigenen Rechtsanspruch oder ein eigenes rechtliches Interesse am Verfahren voraus.

• Recht auf Akteneinsicht und Aktenkopie

  S. 331 - 331, Judikatur

  Das Recht auf Akteneinsicht nach § 17 AVG setzt ein Verwaltungsverfahren bei der Behörde, der gegenüber die Einsicht begehrt wird, voraus, in dem der Auskunftswerber Parteistellung hat, also vermöge eines Rechtsanspruchs oder eines rechtlichen Interesses beteiligt ist.

• Elektronisch überwachter Hausarrest - Anforderungen an die Prognoseentscheidung nach § 156c Abs 1 Z 4 StVG

  S. 332 - 333, Judikatur

  Aus der grundsätzlichen Gleichwertigkeit der Vollzugsform des elektronisch überwachten Hausarrests zur Strafhaft ist abzuleiten, dass ein Aufenthaltsverbot dem Vollzug einer Freiheitsstrafe in Form des elektronischen Hausarrestes grundsätzlich nicht entgegensteht. Aus der Tatsache eines Aufenthaltsverbotes alleine vermag daher keine Missbrauchsgefahr abgeleitet werden.

• Rechtzeitigkeit einer Beschwerde

  S. 333 - 333, Judikatur

  Eine neuerliche Zustellung eines Dokumentes – nach einer bereits rechtswirksamen ersten Zustellung desselben Dokumentes – löst keine Rechtswirkungen aus.

• Schmuggel von Armbanduhren

  S. 334 - 334, Judikatur

  Ob etwas als erwiesen anzunehmen ist oder nicht, hat das BFG nach Maßgabe des § 98 Abs 3 FinStrG unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen. Dabei ist nicht nur hinsichtlich der objektiven, sondern auch der subjektiven Tatseite der Nachweis zu führen.

• Kein fahrlässiges Verhalten mangels Erkennbarkeit eines gesellschaftsteuerpflichtigen Vorganges

  S. 334 - 335, Judikatur

  Die Unkenntnis des Gesetzes wird nach der Rechtsprechung nur dann als unverschuldet angesehen, wenn dem Normadressaten die Rechtsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Jedoch kann dem Täter die mangelnde Erkundung nur dann vorgeworfen werden, wenn ihm Zweifel kommen mussten.

• Verhetzung als Dauerdelikt

  S. 336 - 336, Judikatur

• Zum Vermögensbegriff bei der gefährlichen Drohung

  S. 336 - 336, Judikatur

• Zur bedingten Entlassung bei § 21 Abs 1 und 2 StGB

  S. 336 - 336, Judikatur

• Zu „solchen Taten“ iSd § 70 Abs 1 Z 3 StGB beim gewerbsmäßigen Diebstahl

  S. 336 - 337, Judikatur

• Vorhergehende Verurteilung und Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher: keine Zusatzstrafe iSd §§ 31, 40 StGB

  S. 336 - 336, Judikatur

• Zu den Voraussetzungen der bedingt obligatorischen Auslieferungshaft

  S. 337 - 337, Judikatur

• „Eine“ Grenzmenge und § 28a Abs 1 SMG

  S. 337 - 338, Judikatur

• Handlungsanweisung und Handlungsspielraum

  S. 337 - 337, Judikatur

• „Vermögensschaden“ = „Vermögensnachteil“ iSd § 153 Abs 1 StGB aF

  S. 337 - 337, Judikatur

• Eine Einwilligung des Berechtigten ist auch bei der Untreue nach den Regeln des allgemeinen Strafrechts zu beurteilen

  S. 337 - 337, Judikatur

• Tatzeitpunkt bei Spekulationsgeschäften

  S. 337 - 337, Judikatur

• Kein gelinderes Mittel zur Festnahme

  S. 338 - 338, Judikatur

• § 29 JGG ist bei jungen Erwachsenen nicht anzuwenden

  S. 338 - 338, Judikatur

• Geringere Strafdrohung bei „persönlichem Gebrauch“ bezieht sich auf den Strafsatz und nicht auf die Strafbefugnis

  S. 338 - 338, Judikatur

• Aufschub des Strafvollzugs zwecks Durchführung einer gesundheitsbezogenen Maßnahme bei § 28a Abs 3 SMG möglich

  S. 338 - 338, Judikatur

• Ständige Redakteure und Mitarbeiter

  S. 344 - 344, Ständige Redakteure und Mitarbeiter