Heft 5, Oktober 2020, Band 19

Inhalt der Ausgabe

• Das Verhältnis zwischen der Nichtigerklärung von Beurteilungen (§ 73 UG) und dem Widerruf akademischer Grade und Bezeichnungen (§ 89 UG)

  S. 159 - 171, Aufsatz

  Michael Lang

  § 73 UG regelt die Nichtigerklärung von Beurteilungen von Prüfungen sowie wissenschaftlichen und künstlerischen Arbeiten, § 89 UG den Widerruf von akademischen Graden und Bezeichnungen. Das Verhältnis zwischen den beiden Vorschriften ist nicht völlig geklärt. Dieser Beitrag legt dar, in welchen Fällen nur eine der beiden Regelungen und wann beide Regelungen anzuwenden sind und welche Bedeutung die Erlassung eines Bescheides nach einer dieser Vorschriften für die Anwendung der jeweils anderen Vorschrift hat.

• Das Studentenheim während COVID-19: Die vorzeitige Beendigung des Benützungsvertrages

  S. 172 - 181, Aufsatz

  Anna-Katharina Rothwangl / Mirjam Meindl-Hennig

  Vor dem Hintergrund der COVID-19-bedingten Einstellung der Präsenzlehre an den hochschulischen Bildungseinrichtungen Österreichs kehrten zu Beginn des Sommersemesters 2020 zahlreiche Studierende an ihre Herkunftsorte zurück und nahmen die Wohnmöglichkeit im Studentenheim nicht mehr in Anspruch. Vielfach wurden an die Ombudsstelle für Studierende im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) während dieser Zeit Anfragen gerichtet, ob es möglich sei, den Benutzungsvertrag mit dem Studentenheim vorzeitig zu beenden. Der folgende Artikel soll eine Darstellung der mit dieser Frage verbundenen rechtlichen Probleme bieten.

• Familienbeihilfe; Familienlastenausgleich; Hauptstudium; Nebenstudium; Rückzahlung; Studienwechsel

  S. 182 - 186, Rechtsprechung

  Muskatelz

  Der Familienbeihilfenanspruch nach § 2 Abs 1 lit d FLAG ist grundsätzlich unabhängig davon, wie die Wartezeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn der weiteren Berufsausbildung überbrückt wird.

  Wird die ins Auge gefasste Berufsausbildung tatsächlich zum frühestmöglichen Zeitpunkt begonnen, gründet sich der Anspruch auf Familienbeihilfe für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und der Aufnahme der weiteren Berufsausbildung auf § 2 Abs 1 lit d FLAG. Ein zur bloßen Überbrückung der Wartezeit aufgenommenes Studium stellt in diesem Fall keine, einen eigenständigen Familienbeihilfenanspruch nach § 2 Abs 1 lit b FLAG auslösende, Berufsausbildung dar. Erfüllt ein zur Überbrückung der Wartezeit nach § 2 Abs 1 lit d FLAG aufgenommenes Studium aber nicht die Voraussetzungen einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG, kann mit der Aufnahme des Wunschstudiums zum frühestmöglichen Zeitpunkt aber auch kein Studienwechsel iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG vorliegen. Damit stellen sich aber Fragen zur Anwendung der in § 17 StudFG normierten Regeln für den Anspruch auf Familienbeihilfe von vornherein nicht.

  Der Umstand, dass die frühestmögliche Aufnahme des von vornherein ins Auge gefassten Studiums mit der Aufgabe (Abbruch) des zur Überbrückung der Wartezeit begonnenen Studiums für die Frage der Familienbeihilfe keinen Studienwechsel darstellt, für die Frage der Studienbeihilfe jedoch nach den Bestimmungen des § 17 StudFG schon, stellt nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes keinen Widerspruch dar, verfolgen das FLAG und das StudFG doch unterschiedliche Zielsetzungen. So handelt es sich bei der Familienbeihilfe um einen vom Einkommen des Anspruchsberechtigten grundsätzlich unabhängigen Beitrag zur Unterhaltslast, während die Studienbeihilfe einen vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abhängigen Beitrag zu den Kosten des Studiums darstellt.

  Wenn die gewünschte Berufsausbildung nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wurde, gilt Folgendes: Wie sich aus dem (zur insoweit vergleichbaren Regelung des § 2 Abs 1 lit e FLAG ergangenen) Erkenntnis vom 26. Mai 2011, 2011/16/0057, VwSlg 8643 F/2011, ableiten lässt, ist in einem solchen Fall für die Frage der Anwendbarkeit des § 2 Abs 1 lit d FLAG maßgebend, ob die tatsächlich begonnene Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt aufgenommen wurde. Nur in diesem Fall kommt ein Anspruch auf Familienbeihilfe für die Zeit zwischen der Beendigung der Schulausbildung und der tatsächlich aufgenommenen Berufsausbildung nach § 2 Abs 1 lit d FLAG in Betracht. Für die tatsächlich aufgenommene Berufsausbildung steht aber (bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen) ein eigenständiger Familienbeihilfenanspruch nach § 2 Abs 1 lit b FLAG zu. Stellt das tatsächlich aufgenommene Studium aber eine Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG dar, kann die spätere Aufnahme eines von vornherein ins Auge gefassten, jedoch nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt begonnenen Studiums sehr wohl einen „schädlichen“ Studienwechsel nach § 17 Abs 1 Z 2 StudFG darstellen. Ein solcher liegt vor, wenn das Studium nach dem dritten inskribierten Semester gewechselt wird. In diesem Fall steht ein Familienbeihilfenanspruch erst nach Ablauf der in § 17 Abs 4 StudFG (idF vor BGBl I Nr 54/2016) bzw Abs 3 StudFG (idF BGBl I Nr 54/2016) normierten Wartezeit zu.

  Nach § 17 Abs 2 Z 2 StudFG liegt kein schädlicher Studienwechsel vor, wenn dieser durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurde. Dies ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Fall, wenn ein Ereignis eintritt, das eine erfolgreiche Fortsetzung des bisher betriebenen Studiums unmöglich macht (vgl VwGH 27.2.2006, 2005/10/0071, VwSlg 16856 A/2006).

  Wie der Verwaltungsgerichtshof in den Erkenntnissen vom 26. Mai 2011, 2011/16/0076 und 2011/16/0058, ausgeführt hat, bedeutet der Umstand, dass ein Studierender einen Studienwechsel für zweckmäßiger oder den persönlichen Vorstellungen für angemessener hält, nicht bereits, dass er zum Studienwechsel gezwungen gewesen wäre (VwGH 15.6.2020, Ra 2019/10/0183).

  Es liegt kein zwingend herbeigeführter Studienwechsel durch ein unabwendbares Ereignis vor, wenn ein Wechsel nicht früher möglich war, weil in jenem Studium, das nach dem Studienwechsel betrieben wird, ein Mangel an Ausbildungsplätzen besteht (vgl Lenneis in Lenneis/Wanke, FLAG² § 2 Rz 103).

  Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 26. Mai 2011, 2011/16/0057, VwSlg 8643 F/2011, zum Ausdruck gebracht hat, liegt keine zum frühestmöglichen Zeitpunkt begonnene Berufsausbildung vor, wenn der tatsächliche Beginn der Berufsausbildung wegen des durch die Zahl der zu vergebenden Ausbildungsplätze beschränkten Zugangs dazu – auch bei Erfüllen der von der Ausbildungseinrichtung geforderten Leistung im Zuge eines Aufnahme- oder Bewerbungsverfahrens – erst später erfolgt.

• Aufenthaltsbewilligung; Aufnahmebestätigung; Zulassung

  S. 187 - 188, Rechtsprechung

  Muskatelz

  Drittstaatsangehörigen kann eine Aufenthaltsbewilligung für Studierende ausgestellt werden, wenn sie ein ordentliches oder außerordentliches Studium an einer Universität (oder einer anderen – aufgezählten – Bildungseinrichtung) absolvieren. Dem Antrag auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung „Student“ ist eine Aufnahmebestätigung der Universität (bzw der jeweiligen Bildungseinrichtung) anzuschließen.

• Aufenthaltsbewilligung; Nachweis von Deutschkenntnissen; Universitätsreife; Zeugnis

  S. 187 - 187, Rechtsprechung

  Muskatelz

  Verfügt der Fremde über einen Schulabschluss iSd § 9 Abs 4 Z 3 IntG, der der allgemeinen Universitätsreife iSd § 64 Abs 1 UG oder einem Abschluss einer berufsbildenden mittleren Schule entspricht (vgl VwGH 17.9.2019, Ra 2019/22/0062; 28.2.2019, Ra 2018/22/0129), so ist der Nachweis von Deutschkenntnissen gemäß § 21 Abs 3 Z 1 NAG 2005 als erbracht anzusehen.