Heft 1, Februar 2017, Band 4

Inhalt der Ausgabe

• Verwaltungsgerichtsbarkeit im europäischen Kontext

  S. 13 - 18, Aufsatz

  Klaus Rennert

  Ausgehend von einer prägnanten Charakterisierung der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit wird die fortschreitende Durchdringung der mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen durch das EU-Recht, und zwar insbesondere auch im Hinblick auf die Standards der Verwaltungsgerichtsbarkeit, herausgearbeitet. Dabei wird die Mehrebenenproblematik in vertikaler und horizontaler Hinsicht behandelt.

• Marksteine in der Entwicklung der österreichischen Verwaltungsgerichtsbarkeit

  S. 19 - 26, Aufsatz

  Thomas Olechowski

  Der 140. Jahrestag des ersten verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses in Österreich ist Anlass, um einen Blick zurück zu werfen, nicht nur, um die gewaltige Leistung zu bewundern, die der VwGH in dieser Zeit für den Rechtsstaat erbracht hat, sondern auch, um zu zeigen, wie sehr die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung stets von den jeweiligen Zeitumständen geprägt war: In den Judikaten des VwGH spiegelt sich die verfassungsgeschichtliche Entwicklung Österreichs von der Monarchie über die demokratische Republik und die beiden Diktaturen zurück zur demokratischen Republik und zum Teil der EU wider. Sie sind daher auch als rechtshistorische Quellen von ganz besonderer Bedeutung. Sieben von ihnen, die aufgrund ihrer juristischen oder politischen Bedeutung als „Marksteine“ in der Entwicklung der österreichischen Verwaltungsgerichtsbarkeit bezeichnet werden können, sollen in diesem Aufsatz vorgestellt werden.

• Konstitutionelle Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit

  S. 27 - 33, Aufsatz

  Ronald Faber

  Die Vorgaben für die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit – AVG und VStG als Grundlage des Verfahrensrechts der Verwaltungsgerichte, Verfahrensbeschleunigung, Bürgernähe und Entlastung des VwGH – und ihre Umsetzung werden im Lichte der bisherigen Rechtsprechung von VwGH und VfGH dargestellt. Daran anschließend erfolgt eine erste Analyse der Rollenfindung des VwG, des VwGH und des VfGH im neuen System.

• Leitentscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs zur neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit

  S. 34 - 49, Aufsatz

  Nikolaus Zorn

  Zu den Eckpunkten des seit der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit bestehenden Verfahrensrechts vor den Verwaltungsgerichten und dem VwGH, etwa Prüfungsbefugnis, Entscheidungspflicht, Ermittlungspflicht und Ermessensübung der Verwaltungsgerichte, Rechtswirkungen der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte sowie Voraussetzungen von o und ao Revision, liegen Entscheidungen vor. Der Beitrag befasst sich mit diesen Entscheidungen. Er behandelt dabei sowohl das Administrativverfahren als auch das finanzrechtliche Verfahren und zeigt Gemeinsamkeiten und Unterschiede auf.

• Der Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichte – in Praxis und Theorie

  S. 50 - 60, Aufsatz

  Johannes Fischer

  Nach nunmehr mehr als tausend Tagen Rechtsschutzgewährleistung durch die Verwaltungsgerichte erster Instanz bietet es sich aus der Sicht eines Vertreters der Verwaltungsgerichte an, eine Bilanz gleichsam von „innen heraus“ zu ziehen. Mit anderen Worten: Realisierten sich die im Vorfeld formulierten Erwartungshaltungen? Stimmen Theorie und Praxis überein? Und bietet das gegenwärtige Normenwerk auch für die Verwaltungsgerichte erster Instanz taugliche Instrumente, um ihrer Rolle gerecht zu werden?

• Erfahrungen der Verwaltung mit der „Verwaltungsgerichtsbarkeit neu“

  S. 61 - 68, Aufsatz

  Heidemarie Thalhammer

  Mit 1. Jänner 2014 wurde österreichweit die zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit eingeführt und der verwaltungsinterne Instanzenzug weitgehend abgeschafft. Im Folgenden werden die bisherigen Erfahrungen der Verwaltung mit der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit dargestellt und die damit verbundenen Herausforderungen beleuchtet.